Spanien verlangt mehr Solidarität in der Euro-Krise
28.07.12
Spanien gehört zu den Sorgenkindern der Euro-Zone. Nirgendwo ist die Arbeitslosigkeit so hoch. Foto: dpa bildfunk
Deutschland soll Hilfe nach dem Zweiten Weltkrieg "nicht vergessen"
Das hoch verschuldete Spanien verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz und Solidarität bei der Krisenbewältigung. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation sehr geholfen worden, sagte Europaminister Inigo Mendez de Vigo der 'Bild'-Zeitung. Viele Länder hätten zugunsten der Bundesrepublik auf Geld verzichtet. "Das sollte Deutschland nicht vergessen", mahnte der Minister.
Er wies zugleich Spekulationen zurück, wonach das südeuropäische Euro-Land umfassende Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF benötige. "Das wird nicht passieren", sagte Mendez de Vigo. Allerdings müsse die Europäische Zentralbank (EZB) "dringend handeln", um die hohen Zinslasten zu verringern.
Auch nach Darstellung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht kein neues Hilfsprogramm bevor, das über die bewilligten 100-Milliarden-Hilfen zur Stabilisierung der Banken hinausgeht. Schäuble wies in der ‚Welt am Sonntag‘ Spekulationen zurück, dass Spanien bald einen Antrag zum Aufkauf seiner Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm stellen könnte: "Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran." Von den hohen Risikoaufschlägen auf spanische Anleihen "gehe die Welt nicht unter". Die EZB ist einem Bericht der 'Süddeutschen' zufolge bereit, Spanien mit dem Ankauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen.
Verärgert reagierte Mendez de Vigo auf Äußerungen deutscher Politiker über eine mögliche Pleite Griechenlands. "Ich halte es für sehr gefährlich, was gerade auch in Deutschland passiert", kritisierte er. "Wenn in Deutschland weiter so diskutiert wird, dann zerbricht bald die Euro-Zone."
Er wies zugleich Spekulationen zurück, wonach das südeuropäische Euro-Land umfassende Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF benötige. "Das wird nicht passieren", sagte Mendez de Vigo. Allerdings müsse die Europäische Zentralbank (EZB) "dringend handeln", um die hohen Zinslasten zu verringern.
Auch nach Darstellung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht kein neues Hilfsprogramm bevor, das über die bewilligten 100-Milliarden-Hilfen zur Stabilisierung der Banken hinausgeht. Schäuble wies in der ‚Welt am Sonntag‘ Spekulationen zurück, dass Spanien bald einen Antrag zum Aufkauf seiner Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm stellen könnte: "Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran." Von den hohen Risikoaufschlägen auf spanische Anleihen "gehe die Welt nicht unter". Die EZB ist einem Bericht der 'Süddeutschen' zufolge bereit, Spanien mit dem Ankauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen.
Verärgert reagierte Mendez de Vigo auf Äußerungen deutscher Politiker über eine mögliche Pleite Griechenlands. "Ich halte es für sehr gefährlich, was gerade auch in Deutschland passiert", kritisierte er. "Wenn in Deutschland weiter so diskutiert wird, dann zerbricht bald die Euro-Zone."
"Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik"
In der Koalition wächst der Unwille, Athen weitere Milliardenhilfen zu gewähren. "Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), der 'WirtschaftsWoche'. "Die Verwaltung dort ist weder willens noch in der Lage, die Reformen umzusetzen. Selbst wenn die griechische Regierung sonst was beschließen würde" Frisches Geld dürfe es daher für Athen nicht mehr geben.Der Kauf von Anleihen schwächelnder Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) kann nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Krise nicht dauerhaft lösen. "Neues Vertrauen in der Eurozone schaffen wir nur dann, wenn die Haushaltsdisziplin konsequent eingehalten wird und Strukturreformen entschlossen umgesetzt werden", sagte Rösler der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Die EZB müsse unabhängig bleiben. "Die Wahrung der Geldwertstabilität muss die zentrale Aufgabe der EZB sein, nicht die Finanzierung von Staatsschulden."
Am Donnerstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi die Entschlossenheit der Notenbank im Kampf gegen die Krise betont. Draghis Äußerungen wurden auch als Signal gewertet, dass die EZB ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer wieder aufnehmen könnte.
Das kleine Euro-Mitglied Estland hat scharfe Kritik an der deutschen Hängepartie um die Zustimmung zum Rettungsschirm ESM geäußert. Finanzminister Jürgen Ligi warf dem Bundesverfassungsgericht vor, den Start des ESM durch eine übertrieben lange Prüfung unnötig zu verzögern. "Europa wartet auf eine Entscheidung", sagte Ligi der 'WirtschaftsWoche'. "Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Bundesverfassungsgericht Europa die Geschwindigkeit diktiert." Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Karlsruher Richter ihr Urteil erst für den 12. September angekündigt haben: "Die Informationen sind schon lange auf dem Tisch." Die Regierung und die Parlamente machten sich lächerlich, wenn das Bundesverfassungsgericht den Prozess nun verzögere und Unsicherheit über das Ergebnis entstehen lasse.
