Syrien: Würden "niemals" Chemiewaffen einsetzen
24.07.12
Außenministeriumssprecher Dschihad Makdissi: Syrien würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen".Foto: Reuters
Syrien korrigiert Aussagen zu Chemiewaffen
So schnell kann es gehen: Nach der heftigen internationalen Reaktion hat Syrien seine Aussagen zum möglichen Einsatz von Chemiewaffen korrigiert. Das arabische Land würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen", erklärte der Außenministeriumssprecher Dschihad Makdissi nach Angaben des staatlichen syrischen Fernsehens.
Gestern hatte derselbe Sprecher noch gesagt, im Fall eines militärischen Angriffs von außen, Chemiewaffen einzusetzen. Die Aussage war im Ausland als Drohung verstanden worden, zumal das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht müde wird, die Rebellion als "vom Ausland gesteuert" zu brandmarken.
Daraufhin hatte sich unter anderem US-Präsident Barack Obama zu den Drohungen geäußert und Syrien vor dem Einsatz der Waffen gewarnt. Obama sagte, die Machthaber in Damaskus sollten keinen "tragischen Fehler" begehen und chemische Waffen einsetzen. "Die Welt schaut zu." Und sie würde das Regime zur Verantwortung ziehen, mahnte er. Auch Außenminister Guido Westwelle (FDP) kritisierte die Ankündigung scharf. "Mit dem Einsatz von Chemiewaffen zu drohen ist ungeheuerlich", erklärte er.
Gestern hatte derselbe Sprecher noch gesagt, im Fall eines militärischen Angriffs von außen, Chemiewaffen einzusetzen. Die Aussage war im Ausland als Drohung verstanden worden, zumal das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht müde wird, die Rebellion als "vom Ausland gesteuert" zu brandmarken.
Daraufhin hatte sich unter anderem US-Präsident Barack Obama zu den Drohungen geäußert und Syrien vor dem Einsatz der Waffen gewarnt. Obama sagte, die Machthaber in Damaskus sollten keinen "tragischen Fehler" begehen und chemische Waffen einsetzen. "Die Welt schaut zu." Und sie würde das Regime zur Verantwortung ziehen, mahnte er. Auch Außenminister Guido Westwelle (FDP) kritisierte die Ankündigung scharf. "Mit dem Einsatz von Chemiewaffen zu drohen ist ungeheuerlich", erklärte er.
Lage in Syrien spitzt sich weiter zu
Syrische Rebellen erklärten, Regierungstruppen hätten Chemiewaffen zu grenznahen Flugplätzen transportiert. "Die meisten von uns im Oberkommando der Freien Syrischen Armee (FSA) wissen sehr genau, wo diese Waffen sich befinden", sagte FSA-Brigadegeneral Kassem Saeddine dem Nachrichtensender Al Dschasira.Nach israelischer Einschätzung versucht die syrische Regierung zu verhindern, dass ihre Chemiewaffen in die Hände von Extremisten fallen. Trotz des Drucks auf sein Regime gehe Präsident Assad "verantwortlich mit Chemiewaffen um", sagte ein Informant aus Regierungskreisen der israelischen Zeitung 'Haaretz'. Assad habe einen Teil der Chemiewaffenarsenale zu Stützpunkten gebracht, die fernab der Kampfzonen in größerer Sicherheit seien. Die israelische Regierung wollte den Bericht nicht bestätigen.
Dennoch hat Israel mit Waffengewalt gedroht, sollten chemische Kampfmittel in Syrien in die Hände der islamistischen Hisbollah gelangen. In dem Fall sei sein Land zum Krieg bereit, sagte Israel Außenminister Avigdor Lieberman.
Die Lage in Syrien spitzt sich unterdessen zu: Im Zentralgefängnis der nordsyrischen Metropole Aleppo ist eine Häftlingsrevolte ausgebrochen. Eine nicht näher genannte Zahl von Gefangenen sei getötet und verwundet worden, berichteten syrische Aktivisten. Eine unabhängige Bestätigung lag wegen der chaotischen Lage im Land nicht vor. In den Gefängnissen in Syrien werden Tausende politische Gefangene festgehalten.
Laut einem iranischen Medienbericht wurde der Verantwortliche für den Bombenanschlag auf die Militärführung Syriens von syrischen Behörden festgenommen. Der Verdächtige sei in der Zentrale des Obersten Nationalen Sicherheitsrats beschäftigt gewesen, zitierte die staatliche iranische Nachrichtenagentur 'Fars' den syrischen Parlamentsabgeordneten Mohammad Sahir Ghanum.
Der Irak hat mittlerweile seine Grenzen zu Syrien für Flüchtlinge aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Nachbarland geöffnet. Rund 300 Menschen kamen über den Grenzübergang Al-Kaim in den Irak, bestätigte der Bürgermeister der gleichnamigen Grenzstadt. Für die Geflohenen seien Aufnahmelager eingerichtet worden, in denen sie verpflegt und medizinisch versorgt werden, fügte er hinzu. Zudem beschloss die Regierung in Bagdad, für die Flüchtlinge 50 Milliarden Dinar (35,5 Millionen Euro) bereitzustellen.
