Troika: Rote Karten für Athen
24.07.12
Euro-Krise: 'Troika' muss über Griechenland entscheiden.Foto: dpa bildfunk
Wie geht es weiter in Athen?
Bekommt Griechenland im Kampf gegen den immer stärker werdenden Schuldensog weiteres Geld von den internationalen Partnern? Die Experten der Troika, bestehend aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB, haben in Athen die entscheidenden Prüfungen der Sparfortschritte aufgenommen. Von ihrem Urteil hängt ab, ob das Land bankrott geht.
Eine endgültige Bewertung wird allerdings nicht vor Ende August erwartet. Am Donnerstag will sich die Troika auch mit Ministerpräsident Antonis Samaras zusammensetzen. Der zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land die harten Spar- und Reformauflagen schultern wird. Dazu brauche man aber mehr Zeit und Investitionen, betonte der Regierungschef. Er verwies auf den Wirtschaftseinbruch, der bereits 2011 bei 7 Prozent lag, zudem betrage die Arbeitslosenrate knapp 24 Prozent. Dies zeige, dass andere Maßnahmen nötig seien.
Zum aktuellen Besuch bringen die Kontrolleure viele "Rote Karten" mit, kommentierte die griechische Presse. Athen habe die Auflagen nicht wie vorgeschrieben abgearbeitet. Diese seien wegen des Dauerwahlkampfes im Frühjahr in Rückstand geraten. Troika und Athen wollen nun herausfinden, wie das Finanzloch von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 gestopft werden kann. Doch ob das Land noch einmal alle Kräfte mobilisieren kann, ist fraglich. Die griechische Wirtschaft kämpft das fünfte Jahr in Folge mit einer Rezession, durch die sich die Einnahmen des Staates enorm verringern.
Samaras selbst rechnet mit einem dramatischen Konjunktureinbruch, von dem sich das Land erst in zwei Jahren erholen werde. Die Wirtschaft könnte 2012 um mehr als sieben Prozent schrumpfen, sagte der Ministerpräsident. "Wir werden in diesem Jahr damit beginnen, die Rezession einzudämmen und Anfang 2014 werden wir eine Erholung erreichen."
Eine endgültige Bewertung wird allerdings nicht vor Ende August erwartet. Am Donnerstag will sich die Troika auch mit Ministerpräsident Antonis Samaras zusammensetzen. Der zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land die harten Spar- und Reformauflagen schultern wird. Dazu brauche man aber mehr Zeit und Investitionen, betonte der Regierungschef. Er verwies auf den Wirtschaftseinbruch, der bereits 2011 bei 7 Prozent lag, zudem betrage die Arbeitslosenrate knapp 24 Prozent. Dies zeige, dass andere Maßnahmen nötig seien.
Zum aktuellen Besuch bringen die Kontrolleure viele "Rote Karten" mit, kommentierte die griechische Presse. Athen habe die Auflagen nicht wie vorgeschrieben abgearbeitet. Diese seien wegen des Dauerwahlkampfes im Frühjahr in Rückstand geraten. Troika und Athen wollen nun herausfinden, wie das Finanzloch von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 gestopft werden kann. Doch ob das Land noch einmal alle Kräfte mobilisieren kann, ist fraglich. Die griechische Wirtschaft kämpft das fünfte Jahr in Folge mit einer Rezession, durch die sich die Einnahmen des Staates enorm verringern.
Samaras selbst rechnet mit einem dramatischen Konjunktureinbruch, von dem sich das Land erst in zwei Jahren erholen werde. Die Wirtschaft könnte 2012 um mehr als sieben Prozent schrumpfen, sagte der Ministerpräsident. "Wir werden in diesem Jahr damit beginnen, die Rezession einzudämmen und Anfang 2014 werden wir eine Erholung erreichen."
Samaras sieht Reformanstrengungen untergraben
Zudem wehrte sich der Regierungschef heftig gegen Äußerungen einiger europäischer Politiker, wonach ein Euro-Austritt seines Landes verkraftet werden könne. "Ich sage es offiziell: Es handelt sich um Untergraber unserer nationalen Bemühungen", sagte er bei seiner Rede vor einem Parlamentsausschuss. "Wir tun, was wir können, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, und sie tun alles, was in ihrer Macht steht, damit wir scheitern." Er wisse nicht, ob sie es "bewusst oder aus Dummheit" tun. "Ich weiß nur, dass sie unverantwortlich sind."Die Kritik zielte nach Einschätzungen von Beobachtern vor allem auf die Bemerkungen des deutschen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP). Er hatte über einen Grexit spekuliert und gesagt: "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren." Für seine Äußerungen wurde Rösler scharf kritisiert. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider legte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar den Rausschmiss Röslers nahe.
Am Montagabend hatte die Ratingagentur Moody's den Ausblick für Deutschland als negativ eingestuft und dies mit steigender Unsicherheit über den Ausgang der Schuldenkrise begründet. Die SPD führte das auch auf das "unverantwortliche Gequatsche des Vizekanzlers" zurück. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem 'Hamburger Abendblatt', Röslers Gerede "lässt die Zinsen steigen und kostet Deutschland Geld und möglicherweise auch die Kreditwürdigkeit".
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, warnte unterdessen vor einer Ansteckungsgefahr im Euroraum. Ein Austritt Griechenlands wäre "insgesamt gesehen wohl beherrschbar", sagte er der 'Süddeutschen Zeitung'. "Die Frage ist vielmehr, ob die Situation ebenso beherrschbar ist, wenn diese Austrittsdiskussion auf Spanien und Italien übergreift". Es sei abzusehen, "dass an den Finanzmärkten sofort spekuliert würde, wer denn der nächste Kandidat für einen Austritt sein wird. Dann treten wir eine Lawine los, die für die Währungsunion gefährlich werden kann."
Nach Einschätzung der Rating-Agentur Moody's ist die Wahrscheinlichkeit eines Euro-Austritt Griechenlands ('Grexit') seit Jahresbeginn deutlich gestiegen.
Auch die Lage in Spanien wird prekärer. Madrid muss immer höhere Zinsen zahlen, um sich Geld an den Finanzmärkten zu leihen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat eine Aufstockung der Rettungsfonds EFSF oder ESM für den Fall einer weiteren Finanzspritze für das Land ins Gespräch gebracht. Dem Fernsehsender France 2 sagte er nach AFP-Angaben, er glaube zwar nicht an ein erneutes Einschreiten in Spaniens Finanzkrise, doch "wenn wir erneut intervenieren müssen, könnte es eine Erhöhung der Brandmauern - also des Schutzes - sein oder Eingriffe durch die Zentralbank." Deutschland lehnt eine solche Maßnahme bisher strikt ab. Fabius betonte, es sei sowohl in Spanien als auch in anderen Ländern wichtig, Budgetstrenge und Wirtschaftswachstum geschickt zu kombinieren.
