NRW kauft erneut Steuer-CD aus der Schweiz
14.07.12
Mit dem erneuten Kauf einer CD mit Steuerdaten aus der Schweiz torpediert NRW das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Foto: dpa bildfunk
Affront gegen Steuerabkommen
Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach einem Bericht der 'Financial Times Deutschland' erneut eine CD mit Steuerdaten aus der Schweiz gekauft, um deutsche Steuerhinterzieher zu entlarven. Damit geht das bevölkerungsreichste Bundesland weiterhin unerbittlich gegen Steuersünder vor und torpediert damit das deutsch-schweizerische Steuerabkommen.
Der Datenträger mit den Namen und Kontenverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen habe 3,5 Millionen Euro gekostet, berichtet das Blatt in seiner Online-Ausgabe. Innerhalb des Berichtes beruft sich die Zeitung auf "Insider-Informationen".
Während sich das Finanzministerium in Düsseldorf zunächst bedeckt hielt und eine Sprecherin den Kauf weder bestätigen noch dementieren wollte, stellte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fest, dass NRW dem geplanten Steuerabkommen in der ausgehandelten Form nicht zustimmen könne.
Die Landesregierung wolle deshalb trotz des Steuerabkommens mit der Schweiz am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, dass "Erkenntnisse aus dem Ankauf von CDs nötig seien, um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen".
Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, man sei in den Vorgang "nicht eingebunden". Die Bundesregierung setze weiter auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das sowohl für Altfälle als auch für die Zukunft Lösungen biete. Der Ankauf von Steuern-CDs sei "keine dauerhafte Lösung".
Der Datenträger mit den Namen und Kontenverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen habe 3,5 Millionen Euro gekostet, berichtet das Blatt in seiner Online-Ausgabe. Innerhalb des Berichtes beruft sich die Zeitung auf "Insider-Informationen".
Während sich das Finanzministerium in Düsseldorf zunächst bedeckt hielt und eine Sprecherin den Kauf weder bestätigen noch dementieren wollte, stellte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fest, dass NRW dem geplanten Steuerabkommen in der ausgehandelten Form nicht zustimmen könne.
Die Landesregierung wolle deshalb trotz des Steuerabkommens mit der Schweiz am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, dass "Erkenntnisse aus dem Ankauf von CDs nötig seien, um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen".
Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, man sei in den Vorgang "nicht eingebunden". Die Bundesregierung setze weiter auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das sowohl für Altfälle als auch für die Zukunft Lösungen biete. Der Ankauf von Steuern-CDs sei "keine dauerhafte Lösung".
SPD und Grüne wollen Abkommen stoppen
Dem Bericht zufolge handelt es sich um Kundendaten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Die Coutts-Bank gelte als die Hausbank der Queen. Mit dem Kauf der neuen Daten-CD torpediere das SPD-geführte NRW das Steuerabkommen mit der Schweiz und brüskiere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).Das zwischen Bern und Berlin nach langen Verhandlungen beschlossene Steuerabkommen sieht vor, dass für bisher unversteuertes Schwarzgeld eine einmalige, aber anonym durch die Banken erhobene Steuer zwischen 21 und 41 Prozent fällig wird. Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Zu der Vereinbarung gehört außerdem ein Verzicht Deutschlands, Daten-CDs aus der Schweiz zu erwerben.
Das Schweizer Parlament hat das Abkommen Ende Mai gebilligt. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen, weil ihnen die vereinbarten Regelungen nicht weit genug gehen.
Im Frühjahr hatte die Schweiz mit Haftbefehlen gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder breite Empörung ausgelöst. Dabei ging es um den Kauf einer CD mit Daten deutscher Kunden der Großbank Credit Suisse. Für die CD sollen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt worden sein. Tausende deutsche Credit-Suisse-Kunden sollen ins Visier der deutschen Steuerbehörden geraten sein.
