Unions-Streit: Merkel will Betreuungsgeld-Kompromiss
13.05.12
Kanzlerin Merkel (CDU) will den Streit mit der Schwesterpartei CSU und deren Chef Horst Seehofer beim Betreuungsgeld mit einem Komprimiss ausräumen.Foto: dpa bildfunk
Schnellerer Kita-Ausbau?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar den unionsinternen Betreuungsgeld-Streit mit einem Kompromiss schnell befrieden und damit noch vor der Sommerpause für Ruhe sorgen. Das Berichtet das Magazin 'Spiegel'. Flankierend zum Betreuungsgeld wolle die Kanzlerin auch den Kita-Ausbau beschleunigen und dafür unter Umständen zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, heißt es in dem Bericht.
Vor allem die Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU war zuletzt rauer geworden: Deren Chef Horst Seehofer hatte zuletzt erklärt, er werde vorläufig nicht mehr an Sitzungen des Koalitionsausschusses teilnehmen, bis das Gesetz zum Betreuungsgeld vorliege.
Vor allem die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion hatte argumentiert, rund 1,2 Milliarden Euro ab 2014 wären besser investiert, wenn man sie in den Ausbau von Kindertagesstätten steckte. In der CDU gelte es als nicht vermittelbar, wenn zum 1. Januar 2013 das Betreuungsgeld käme, gleichzeitig aber der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllt werde.
Vor allem die Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU war zuletzt rauer geworden: Deren Chef Horst Seehofer hatte zuletzt erklärt, er werde vorläufig nicht mehr an Sitzungen des Koalitionsausschusses teilnehmen, bis das Gesetz zum Betreuungsgeld vorliege.
Vor allem die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion hatte argumentiert, rund 1,2 Milliarden Euro ab 2014 wären besser investiert, wenn man sie in den Ausbau von Kindertagesstätten steckte. In der CDU gelte es als nicht vermittelbar, wenn zum 1. Januar 2013 das Betreuungsgeld käme, gleichzeitig aber der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllt werde.
Schröder: Betreuungsgeld und Kita-Ausbau gehören zusammen
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) äußerte sich zuerst zu dem Thema: "Ich betone nicht ohne Grund seit Wochen, dass das vor uns liegende Jahr zum Jahr des Kita-Ausbaus werden muss. Betreuungsgeld und Kita-Ausbau gehören zusammen", sagte sie. Zu den Details des 'Spiegel'-Berichts wollte sie aber keine Stellung nehmen. Die Unionsfraktion selbst wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.Die 'Bild' berichtete derweil von einer möglichen Verzögerung der Auszahlungen. Wegen des anhaltenden Streits solle das Betreuungsgeld statt zum 1. Januar nun erst von August 2013 an gezahlt werden. Als Grund wird die anstehende monatelange Beratung über den Gesetzentwurf genannt. Ein solcher Entwurf werde voraussichtlich Ende Mai vorgelegt, schreibt das Blatt.
Hintergrund des Betreuungsgeld-Streits ist die Verärgerung der CSU darüber, dass Politiker der Schwesterpartei CDU die geplante Leistung offen kritisieren. Nach dem Willen der CSU sollen Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kinderkrippe geben, monatlich bis zu 150 Euro vom Staat erhalten.
