Nach den Wahlen: Die Sorgen um den Euro wachsen
08.05.12
Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland nehmen die Sorgen um den Euro zu.Foto: dpa bildfunk
Hollande will Fiskal- um Wachstumspakt ergänzen
Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland beunruhigen die Befürworter einer strikten Sparpolitik in Europa. Während sich in Paris der Sozialist François Hollande nach dem Sieg auf die Machtübernahme vorbereitet, erschwert die zersplitterte Parteienlandschaft in Griechenland die Suche nach einer Mehrheit für das Sparprogramm. Macht das die Eurorettung komplizierter? Zumindest wächst die Sorge vor weiteren Turbulenzen der Euro-Währung. Die neue Angst drückt rund um den Globus die Stimmung an den Börsen.
In den europäischen Hauptstädten stieß die Wahl Hollandes auf ein geteiltes Echo. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass es die von Hollande verlangten Nachverhandlungen zum europäischen Fiskalpakt nicht geben werde. Zugleich betonte Merkel: "Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist essenziell für Europa." Sie werde Hollande – vermutlich gleich nach seinem Amtsantritt am 15. Mai – in Deutschland mit offenen Armen empfangen.
In Brüssel wird damit gerechnet, dass mit der Wahl Hollandes die EU-Wachstumsdebatte mehr Fahrt bekommt. Der Sozialist will den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit einem Wachstumspakt ergänzen. Hollande hatte sich gegen den von Deutschland verfochtenen strikten Sparkurs gestellt. So will er erst 2017 – und damit ein Jahr später als von der EU gefordert – einen Staatshaushalt ohne neue Schulden auf die Beine stellen.
Unklar bleibt, für wie lange die neue Regierung im Amt sein wird. Denn schon im Juni stehen Parlamentswahlen an, und da werden die Karten neu gemischt. Die Grünen und wahrscheinlich auch die Linksfront fordern Anteil an der Regierung, während die rechtsextreme Ultranationalistin Marine Le Pen zunehmend aggressiver auftritt. Sie zielt allerdings vor allem auf Sarkozys konservative UMP-Partei, auf deren Kosten sie sich in der politischen Mitte neu definieren will.
Einig zeigten sich die Regierungen in Europa in ihrem Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger. Auch US-Präsident Barack Obama will in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen eng mit dem 57-Jährigen zusammenarbeiten. Er habe ihn ins Weiße Haus eingeladen – noch vor dem Gipfel der G8-Staaten in Camp David und dem NATO-Gipfel in Chicago Mitte Mai.
In den europäischen Hauptstädten stieß die Wahl Hollandes auf ein geteiltes Echo. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass es die von Hollande verlangten Nachverhandlungen zum europäischen Fiskalpakt nicht geben werde. Zugleich betonte Merkel: "Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist essenziell für Europa." Sie werde Hollande – vermutlich gleich nach seinem Amtsantritt am 15. Mai – in Deutschland mit offenen Armen empfangen.
In Brüssel wird damit gerechnet, dass mit der Wahl Hollandes die EU-Wachstumsdebatte mehr Fahrt bekommt. Der Sozialist will den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit einem Wachstumspakt ergänzen. Hollande hatte sich gegen den von Deutschland verfochtenen strikten Sparkurs gestellt. So will er erst 2017 – und damit ein Jahr später als von der EU gefordert – einen Staatshaushalt ohne neue Schulden auf die Beine stellen.
Unklar bleibt, für wie lange die neue Regierung im Amt sein wird. Denn schon im Juni stehen Parlamentswahlen an, und da werden die Karten neu gemischt. Die Grünen und wahrscheinlich auch die Linksfront fordern Anteil an der Regierung, während die rechtsextreme Ultranationalistin Marine Le Pen zunehmend aggressiver auftritt. Sie zielt allerdings vor allem auf Sarkozys konservative UMP-Partei, auf deren Kosten sie sich in der politischen Mitte neu definieren will.
Einig zeigten sich die Regierungen in Europa in ihrem Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger. Auch US-Präsident Barack Obama will in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen eng mit dem 57-Jährigen zusammenarbeiten. Er habe ihn ins Weiße Haus eingeladen – noch vor dem Gipfel der G8-Staaten in Camp David und dem NATO-Gipfel in Chicago Mitte Mai.
Athen: "Alptraum der Regierungslosigkeit"
In Griechenland haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die Verfechter des im Volk umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die Pasok stellen zusammen nur 149 der 300 Abgeordneten im Parlament. "Alptraum der Regierungslosigkeit", titelte die Athener Zeitung 'Ta Nea'. Sorgen bereitet auch das Erstarken linkssozialistischer und faschistischer Kräfte.In Athen scheiterte bereits der erste Anlauf zur Sondierung von möglichen Wegen zur Regierungsbildung. ND-Vorsitzender Antonis Samaras gab das Mandat zur Sondierung an Staatspräsident Karolos Papoulias zurück. Nun soll sich die zweitstärkste Kraft daran versuchen - das Linksbündnis, das eine Abkehr von dem Sparkurs fordert, den Griechenland mit seinen Geldgebern EU und IWF vereinbart hat. Auch dessen Erfolgsaussichten werden als gering eingestuft.
Das Machtvakuum könnte fatal enden. Denn schon im Juni braucht Athen frische Hilfszahlungen. "Kein gutes Signal für Griechenland und kein gutes Signal für die Eurozone", berichtet RTL-Reporter Dirk Emmerich aus Athen. "Nur einen Tag nach der Wahl steuert Griechenland wahrscheinlich schon wieder auf Neuwahlen zu."
Die Wahlergebnisse hielten die Anleger in Atem. Sie befürchten, dass der Kampf gegen die Schuldenkrise schwieriger werden könnte. Nachdem Euro und Aktienmärkte zunächst massiv unter Druck gerieten, beruhigte sich die Lage im weiteren Handelsverlauf.
Unterdessen wurde bekannt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Mai zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen werden. Bei einem Abendessen solle über mehr Wachstum für Europa debattiert werden, berichteten EU-Diplomaten. Es soll der erste große europäische Auftritt für den neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande werden. Die "Chefs" wollen mit dem Extratreffen den nächsten regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorbereiten, der sich auch ums Wachstum drehen wird.
