EU-Kommissarin Kroes: ACTA ist vom Tisch
04.05.12
Erfolg für Netzaktivisten? In der EU-Kommission bröckelt offenbar die Unterstützung für ACTA.Foto: dpa bildfunk
Erfolg für Netzaktivisten?
Die umfangreichen Proteste gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA haben Wirkung gezeigt: In der EU-Kommission bröckelt offenbar die Unterstützung für das Abkommen. "Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr", sagte die EU-Kommissarin Neelie Kroes den Netzaktivisten auf der Konferenz re:publica in Berlin. Kroes ist zwar nicht zuständig für ACTA, sondern EU-Handelskommissar Karel De Gucht, aber die Äußerungen könnten mehr als nur ein Hinweis sein. Ist das der Anfang vom Ende von ACTA?
Es sei wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde, ebenso wenig wie das SOPA-Gesetz (Stop Online Piracy Act) in den USA, erklärte die Kommissarin für die Digitale Agenda. Die vielen Proteste gegen ACTA seien ein Weckruf für die Politiker in Brüssel gewesen, erklärte sie. Bislang hatte die EU-Kommission das umstrittene Abkommen immer verteidigt und erklärt, zunächst eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten zu wollen.
Der Verein Digitale Gesellschaft nahm Kroes' öffentliches Bekenntnis positiv auf. Allerdings sei damit das Abkommen noch längst nicht erledigt, sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl. "Wir setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel passieren." Der Verein ruft bis zum Votum, das voraussichtlich Anfang Juli erfolgt, weiter zu Aktionen gegen ACTA auf.
Es sei wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde, ebenso wenig wie das SOPA-Gesetz (Stop Online Piracy Act) in den USA, erklärte die Kommissarin für die Digitale Agenda. Die vielen Proteste gegen ACTA seien ein Weckruf für die Politiker in Brüssel gewesen, erklärte sie. Bislang hatte die EU-Kommission das umstrittene Abkommen immer verteidigt und erklärt, zunächst eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten zu wollen.
Der Verein Digitale Gesellschaft nahm Kroes' öffentliches Bekenntnis positiv auf. Allerdings sei damit das Abkommen noch längst nicht erledigt, sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl. "Wir setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel passieren." Der Verein ruft bis zum Votum, das voraussichtlich Anfang Juli erfolgt, weiter zu Aktionen gegen ACTA auf.
Netzaktivisten sind "starke neue politische Stimme"
Ein Sprecher von Kroes sagte nach der Rede, die Position der Europäischen Kommission habe sich nicht verändert. Man warte immer noch die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs ab. Kroes habe nicht gesagt, dass ACTA tot ist, sie beobachte aber die "politische Realität".ACTA soll der Produktpiraterie Einhalt gebieten, auch im Internet. Die Abmachung wurde 2010 zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten ausgehandelt. Anfang dieses Jahres hatte die EU das Abkommen unterzeichnet, braucht nun aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Als Termin für die Abstimmung im EU-Parlament ist Anfang Juli im Gespräch. Deutschland will vorerst nicht unterzeichnen, bevor nicht einige offene Fragen geklärt sind.
Kroes lobte die Aktivitäten der Netzaktivisten, von denen viele bei der Konferenz waren. Sie kämpften bereits für die Internetfreiheit, etwa mit ihren Protesten gegen ACTA: "Das ist eine starke neue politische Stimme." Auch wenn sie nicht alle Forderungen teile, begrüße sie die neue Kraft für Offenheit. "Das Beste am Internet ist, dass es offen ist. Ich will, dass es so bleibt."
Allerdings mahnte sie auch eine faire Bezahlung für Künstler und Kreative an. Der Wandel von analog nach digital bedeute nicht, dass Inhalte immer kostenlos seien. Es bedürfe allerdings neuer Möglichkeiten, Inhalte zu vertreiben und Arbeit zu honorieren. Veraltete Regeln verhinderten diese manchmal. Wie zum Beispiel das Urheberrecht. Manche Leute seien auch zu bequem um zu erkennen, dass die Welt sich gewandelt habe.
