Wahlkampf-Endspurt in Schleswig-Holstein
04.05.12
Wolfgang Kubicki und Christian Lindner im Wahlkampf. Schafft es die FDP in beide Parlamente, ist das nicht unbedingt ein Sieg für Parteichef-Philipp Rösler.Foto: Reuters
Richtungweisende Wahl im 'Land zwischen den Meeren'
Am Sonntag wird im zweitkleinsten deutschen Flächenland gewählt. Und doch ist die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein deutlicher Fingerzeig. Alle blicken gebannt auf das kleine 'Land zwischen den Meeren', denn die Wahl könnte durchaus bundespolitisch Folgen haben.
Schafft die FDP die fünf-Prozent, gibt es eine rot-grüne Koalition in Kiel oder reicht es für Schwarz-Gelb? Die möglichen Farbenspiele im hohen Norden werden Auswirkungen auf die Bundespolitik haben und auch auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo am 13. Mai gewählt wird.
Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der NRW-SPD, hofft auf Rot-Grün. "Das ist sicherlich ein deutliches Signal Richtung Berlin, wenn Rot-Grün in beiden Ländern regiert", sagte sie. Doch das wird eng, SPD und Grüne benötigen Hilfe. Die kann von der FDP kommen, das wäre dann eine Ampel-Koalition. Alternativ könnte sich Rot-Grün der dänischen Minderheitspartei SSW bedienen, die von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist. Das wäre dann eine sogenannte 'Dänen-Ampel'. Die will vor allem die CDU verhindern und griff den Südschleswigschen Wählerverband SSW scharf an. Deren Vorsitzender Flemming Meyer konterte: "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen von der CDU und ihrer primitiven Kampagne."
Schafft die FDP die fünf-Prozent, gibt es eine rot-grüne Koalition in Kiel oder reicht es für Schwarz-Gelb? Die möglichen Farbenspiele im hohen Norden werden Auswirkungen auf die Bundespolitik haben und auch auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo am 13. Mai gewählt wird.
Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der NRW-SPD, hofft auf Rot-Grün. "Das ist sicherlich ein deutliches Signal Richtung Berlin, wenn Rot-Grün in beiden Ländern regiert", sagte sie. Doch das wird eng, SPD und Grüne benötigen Hilfe. Die kann von der FDP kommen, das wäre dann eine Ampel-Koalition. Alternativ könnte sich Rot-Grün der dänischen Minderheitspartei SSW bedienen, die von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist. Das wäre dann eine sogenannte 'Dänen-Ampel'. Die will vor allem die CDU verhindern und griff den Südschleswigschen Wählerverband SSW scharf an. Deren Vorsitzender Flemming Meyer konterte: "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen von der CDU und ihrer primitiven Kampagne."
Linke vor dem Aus - Piraten haben gute Umfragewerte
Die FDP in Schleswig-Holstein wird von Querkopf Wolfgang Kubicki geführt. Der eckt gerne und oft mit der Bundespartei an. Doch sein Kurs kommt bei den Wählern an, Kubicki gilt als ehrlich. Glaubt man den Umfragen, schafft die FDP den Einzug ins Parlament. Kubicki setzt auf eine Jamaika-Koalition mit der CDU und den Grünen, auch wenn die Premiere dieses Bündnisses im Saarland kürzlich scheiterte.Es wäre ein Sieg für Kubicki, nicht für FDP-Chef Philipp Rösler. Der blickt mit gemischten Gefühlen auf die beiden anstehenden Wahlgänge. Denn mit Kubicki in Kiel und Christian Lindner in Düsseldorf sind nicht gerade zwei Rösler-Freunde an der Spitze. Wenn die FDP in beide Parlamente einzieht, ist das mitnichten ein Sieg für Rösler. Wenn die FDP aber scheitert, wird Rösler noch mehr unter Beschuss genommen werden.
Rösler selbst scheint von den Umfragewerten seiner Partei nicht zu profitieren. Nur noch 16 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. Ein neuer Tiefstwert.
Und die Linke? Für die sieht es in den Umfragen nicht danach aus, die fünf Prozent zu knacken. Sie leidet am meisten unter dem Aufstieg der Piraten. Die schaffen es laut Prognosen sicher in den Landtag, doch sie werden wohl auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen, denn koalieren will niemand mit den Newcomern.
Nach den Umfragen rangeln CDU und SPD mit 31 bis 33 Prozent um Platz eins. Die Grünen rangierten zuletzt bei 12 bis 13 Prozent, die Piratenpartei bei 8 bis 10, der von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommene SSW bei 4 Prozent. Die FDP könnte auf 6 bis 7 Prozent kommen.
