Westerwelle droht Ukraine mit Konsequenzen für EU-Beitritt
02.05.12
Außenminister Guido Westerwelle erhöht den Druck auf die Ukraine.Foto: dpa bildfunk
CDU-Außenpolitiker: Deutschland soll die Ukraine verklagen
Wegen des Umgangs mit der erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Ukraine mit Konsequenzen für den EU-Beitritt gedroht.
"Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Westerwelle in der 'Bild'. Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen.
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Union sollte Deutschland die Ukraine verklagen. "Die Bundesregierung sollte eine Staatenklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen, um die Rechte der erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko einzufordern", sagte der CDU-Politiker Philipp Mißfelder. Dies sei im Vergleich zu einem Fernbleiben von Politikern bei der Fußball-EM in der Ukraine das schärfere Schwert in der Auseinandersetzung mit der politischen Führung in Kiew.
"Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Westerwelle in der 'Bild'. Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen.
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Union sollte Deutschland die Ukraine verklagen. "Die Bundesregierung sollte eine Staatenklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen, um die Rechte der erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko einzufordern", sagte der CDU-Politiker Philipp Mißfelder. Dies sei im Vergleich zu einem Fernbleiben von Politikern bei der Fußball-EM in der Ukraine das schärfere Schwert in der Auseinandersetzung mit der politischen Führung in Kiew.
Große Sorge um Timoschenko
Auch Westerwelle ist in großer Sorge um die Gesundheit Timoschenkos. Er biete der Ukraine daher an, die inhaftierte Politikerin in einem deutschen Krankenhaus behandeln zu lassen, in dem eine gute Betreuung garantiert sei. Zu einem möglichen Boykott der Bundesregierung der Fußball-EM sagte der FDP-Politiker, darüber werde entschieden, wenn die Entscheidung anstehe.Westerwelle sagte zudem Proteste während der EM voraus. Politiker, Sportler, Medien und Fans würden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der 'Saarbrücker Zeitung', aus heutiger Sicht sei die Vergabe der EM an die Ukraine ein Fehler gewesen, zum Vergabezeitpunkt aber nicht. Man habe damals wohl die Ereignisse im Zuge der Orangenen Revolution würdigen wollen. Um weiteren Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, sollte sich Deutschland eng mit anderen an der EM teilnehmenden Nationen abstimmen. "Der Protest wird keine besondere Wirkung in der Ukraine hinterlassen, wenn Deutschland damit allein bleibt", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses.
Die Mitglieder der österreichischen Regierung werden die EM-Spiele in der Ukraine boykottieren. Das haben die Minister der Koalitionsregierung beschlossen. Allerdings ist Österreichs Nationalmannschaft nicht für das Turnier qualifiziert. Vizekanzler Michael Spindelegger von der konservativen Volkspartei erklärte: “Das ist unser Zeichen der Solidarität mit Julia Timoschenko“. Der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann sagte, dies solle ein “sichtbares Signal“ sein, dass Österreich die deutsche Haltung unterstütze. Sportminister Norbert Darabos widersprach Gerüchten, die EM könnte nach Österreich ausweichen: “Das ist organisatorisch unmöglich.“
