Hartz-IV-Familien sollen kein Betreuungsgeld bekommen
26.04.12
Es soll verhindert werden, dass Hartz-IV-Familien ihre Kinder nicht in die Kita schicken.Foto: dpa bildfunk
Betrag soll mit Einkommen verrechnet werden
Laut einer Umfrage für RTL und den 'stern' sprechen sich 60 Prozent der Deutschen gegen die Einführung eines Betreuungsgelds aus, nur 36 Prozent sind dafür. In der Politik sorgt die "Herdprämie" indes weiter für Zündstoff. Denn Hartz-IV-Empfänger sollen vom geplanten Betreuungsgeld unter dem Strich nicht profitieren. Zwar sollten auch sie es grundsätzlich erhalten, aber es solle als Einkommen gezählt werden, so dass ihre Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfiele.
Dies sei bereits im Koalitionsausschuss im November besprochen worden, bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller. "Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld", so Müller. Mit der Anrechnung entfiele für Hartz-IV-Familien der von den Kritikern befürchtete Anreiz, ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue Leistung zu beziehen.
"Das ist absurd", kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Vorhaben. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. "Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen", so die SPD-Politikerin. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.
Dies sei bereits im Koalitionsausschuss im November besprochen worden, bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller. "Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld", so Müller. Mit der Anrechnung entfiele für Hartz-IV-Familien der von den Kritikern befürchtete Anreiz, ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue Leistung zu beziehen.
"Das ist absurd", kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Vorhaben. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. "Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen", so die SPD-Politikerin. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.
Beck: "Herdprämie" unsozial
Ähnliche argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die "Herdprämie" sei für Frauen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär "ein schönes Taschengeld", hieß es in einer Mitteilung Becks. "Die alleinerziehende Mutter mit Hartz IV, für die es nicht genug Kita-Plätze gibt, geht aber leer aus. Der Adjektiv-Rattenschwanz des Betreuungsgeldes mit familienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich, haushaltspolitisch unklar erweitert sich nun um unsozial."Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping, kritisierte, Union und FDP könnten sich wohl nur auf Kosten der Ärmsten einigen: "Eine Kita-Fernhalte-Prämie für Gutverdienende ist das Letzte, was dieses Land braucht." Müller wies die Empörung zurück: "Es ist Heuchelei, wenn die Opposition das Betreuungsgeld ablehnt, aber nun kritisiert, dass es Fürsorgeempfänger nicht erhalten sollen."
Unter Berufung auf Regierungskreise heißt es, die Anrechnung werde den Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entlasten, weil sie dann weniger für Hartz-IV-Leistungen auszugeben brauche. Das Betreuungsgeld von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro soll aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) finanziert werden.
Die vor allem auf Betreiben der CSU vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder in eigener Regie betreuen und nicht in die Kita oder zur staatlich finanzierten Tagesmutter schicken.
