Syrisches Regime kündigt Einstellung aller Kämpfe an
11.04.12
Ruhe für die Rebellen? Die syrische Armee will die Kampfhandlungen einstellen.Foto: Reuters
Ankündigung zugleich relativiert
Ist Syriens Despot Baschar al-Assad jetzt zu weit gegangen? Die Türkei hat wegen des andauernden Blutvergießens eine UN-Resolution zum Schutz der Bevölkerung gefordert, selbst Russland und China verlieren allmählich die Geduld: Jetzt hat die syrische Regierung die Einstellung aller Kampfhandlungen ihrer Truppen ab Donnerstagmorgen angekündigt – und die Ankündigung gleichzeitig wieder relativiert.
Sie behalte sich das Recht vor, auf eventuelle Angriffe der Rebellen “angemessen zu reagieren“, heißt es in einem Schreiben des syrischen Außenministeriums an den Syrien-Sondergesandten Kofi Annan. Das teilte Annans Büro mit. Statt wie versprochen die Truppen abzuziehen hat das syrische Regime bislang weiterhin schwere Waffen eingesetzt, sagte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums.
In Washington wollten die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) über die Krise beraten. Der türkische Ministeriumssprecher hatte erklärt, dass die Gewalt im Nachbarland am Dienstag hätte beendet werden müssen. “Da dies nicht passiert ist, erwarten wir dringend, dass der Weltsicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des syrischen Volkes einschließt.“
Mit einer ähnlichen Formulierung war im Libyen-Konflikt in der UN-Resolution 1973 die Grundlage für ein militärisches Eingreifen gelegt worden. Bisherige Versuche, gegen Syrien eine UN-Resolution im Sicherheitsrat zu beschließen, waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Rückendeckung gab es nur noch vom Iran - wichtiger Verbündeter Syriens, der einen Machtwechsel ablehnte.
“Wir lehnen jede ausländische Einmischung und jede Forderung nach einem Machtwechsel ab“, betonte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi nach einem Treffen mit Annan in Teheran. Assad müsse unabhängig vom Verlauf des Konflikts im Amt bleiben. Andernfalls drohe ein Machtvakuum mit schwerwiegenden Folgen. Der Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes, weist aber Vorwürfe des Westens zurück, dieses mit Waffen zu versorgen.
Sie behalte sich das Recht vor, auf eventuelle Angriffe der Rebellen “angemessen zu reagieren“, heißt es in einem Schreiben des syrischen Außenministeriums an den Syrien-Sondergesandten Kofi Annan. Das teilte Annans Büro mit. Statt wie versprochen die Truppen abzuziehen hat das syrische Regime bislang weiterhin schwere Waffen eingesetzt, sagte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums.
In Washington wollten die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) über die Krise beraten. Der türkische Ministeriumssprecher hatte erklärt, dass die Gewalt im Nachbarland am Dienstag hätte beendet werden müssen. “Da dies nicht passiert ist, erwarten wir dringend, dass der Weltsicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des syrischen Volkes einschließt.“
Mit einer ähnlichen Formulierung war im Libyen-Konflikt in der UN-Resolution 1973 die Grundlage für ein militärisches Eingreifen gelegt worden. Bisherige Versuche, gegen Syrien eine UN-Resolution im Sicherheitsrat zu beschließen, waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Rückendeckung gab es nur noch vom Iran - wichtiger Verbündeter Syriens, der einen Machtwechsel ablehnte.
“Wir lehnen jede ausländische Einmischung und jede Forderung nach einem Machtwechsel ab“, betonte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi nach einem Treffen mit Annan in Teheran. Assad müsse unabhängig vom Verlauf des Konflikts im Amt bleiben. Andernfalls drohe ein Machtvakuum mit schwerwiegenden Folgen. Der Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes, weist aber Vorwürfe des Westens zurück, dieses mit Waffen zu versorgen.
Türkei fordert scharfen Kurs gegen Syrien
Nach Schüssen syrischer Regierungstruppen in ein türkisches Flüchtlingslager hatte die Türkei Syrien in scharfer Form gewarnt und erneut eine Pufferzone auf syrischer Seite als eine der möglichen Reaktionen genannt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wollte laut türkischen Medienberichten nach Saudi-Arabien reisen. Riad spricht sich schon seit langem für einen harten Kurs gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aus.Annan, der im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga in der Krise vermittelt, äußerte die Hoffnung, dass sich die Lage in Syrien bis zu diesem Donnerstag verbessern werde. Er rief alle Seiten auf, die vereinbarte Waffenruhe umzusetzen. Der Aufstand gegen Assad hat vor 13 Monaten begonnen und inzwischen laut UN-Schätzungen mehr als 9.000 Menschen das Leben gekostet.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erhoffte sich vom Treffen der G8-Außenminister eine “klare Botschaft“ an Syrien, die Gewalt zu stoppen. Der Friedensplan Annans müsse “umgehend“ eingehalten werden. “Das infame Morden von Zivilisten und sogar Flüchtlingen muss ein Ende haben.“ Der Gruppe der Acht gehören außer Deutschland und Russland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an.
China hatte erneut an Assad appeliert und einen sofortigen und vollständigen Rückzug aller Truppen und eine umfassende Waffenruhe gefordert. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, sagte in Peking, alle Parteien sollten ihre Verpflichtungen zur Waffenruhe einhalten und ihre Truppen “umgehend und umfassend“ zurückziehen.
