Betreuungsgeld viel teurer als geplant
03.04.12
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutieren. Ob Pendlerpauschale, Praxisgebühr oder die gescheiterte Schlecker-Rettung: Es ruckelt gewaltig bei Schwarz-Gelb. Auch beim Betreuungsgeld läuft es absolut unrund. Manche sehen sogar die Regierung wackeln.Foto: dpa bildfunk
Zeitungsbericht: Regierung hat sich gehörig verrechnet
Die Stimmung in der Koalition wird immer explosiver. Nun schießt sich auch die FDP immer schärfer auf die Pläne ein. Unterdessen wurde bekannt: Offenbar wird ein fünf Mal höheres Budget benötigt als ursprünglich geplant. Das geht aus Berechnungen der Financial Times Deutschland (FTD) hervor.
Demnach stünden rund 445.000 mehr Eltern als kalkuliert der Zuschuss zu. Laut Familienministerium stehen für 2013 zu diesem Zweck bisher 400.000 Millionen Euro, danach 1,2 Millionen Euro auf dem Plan. Tatsächlich benötigt die Regierung aber zwei Milliarden Euro, wenn sie das Betreuungsgeld wirklich durchsetzen will, so Wirtschaftsforscher Holger Bonin zur FTD. Denn mangelt es an Kita-Angeboten, werden auch die Eltern die Barzahlung in Anspruch nehmen, die den Nachwuchs nicht aus Überzeugung zu Hause betreuen wollen, heißt es weiter.
Demnach stünden rund 445.000 mehr Eltern als kalkuliert der Zuschuss zu. Laut Familienministerium stehen für 2013 zu diesem Zweck bisher 400.000 Millionen Euro, danach 1,2 Millionen Euro auf dem Plan. Tatsächlich benötigt die Regierung aber zwei Milliarden Euro, wenn sie das Betreuungsgeld wirklich durchsetzen will, so Wirtschaftsforscher Holger Bonin zur FTD. Denn mangelt es an Kita-Angeboten, werden auch die Eltern die Barzahlung in Anspruch nehmen, die den Nachwuchs nicht aus Überzeugung zu Hause betreuen wollen, heißt es weiter.
FDP: "Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit"
"Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", findet FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Die Union müsse sich klar darüber werden, was sie wolle, sagte er der 'Passauer Neuen Presse'. Es könne nicht sein, dass man zum einen Frauen die Rückkehr in den Beruf erleichtern und zum anderen die Kinderbetreuung zu Hause vergüten wolle. Vielmehr müsse man den Ausbau von Kita-Plätzen fördern.Die Kanzlerin hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie an der Koalitionsvereinbarung festhält - trotz der Kritik auch in den eigenen Reihen. "Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen", ließ sie über ihren Sprecher Steffen Seibert verkünden. Die Regierung stehe zum Beschluss von CDU, CSU und FDP vom vorigen November. Die Eltern hätten die Freiheit zu wählen, wie sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen wollen.
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hält das ganze Vorhaben für unsinnig. "Das Betreuungsgeld ist nach meiner Überzeugung grundverkehrt. Ich hoffe sehr, dass die Koalition von diesem unsinnigen Vorhaben Abstand nimmt", sagte er 'Bild'.
Die Leistung sei teuer und setzte Anreize dazu, nicht zu arbeiten. Zudem bestehe die Gefahr, dass gerade Kinder davon nicht profitierten, für deren Entwicklung dies besonders wichtig wäre, meinte Hundt. Auch Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte, auf das Projekt zu verzichten. "Solange der Ausbau der Kindergartenplätze nach wie vor unterfinanziert ist, sollten zusätzliche Mittel besser dafür eingesetzt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg 'Handelsblatt Online'. Für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis August 2013 fehlten noch über 200.000 Plätze.
Das Betreuungsgeld gilt inzwischen als Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition. Allerdings ist es vornehmlich ein Streit von CDU und CSU. Die Leistung soll ab 2013 zunächst 100 Euro und ab dem folgenden Jahr 150 Euro monatlich betragen. Dafür müssen dann jährlich 1,2 Milliarden im Bundeshaushalt eingeplant werden. Bis zur Sommerpause erarbeitet das Familienministerium einen Gesetzentwurf.
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), sagte, es gehe nicht mehr um das 'Ob', sondern um das 'Wie': "Für die Frauen Union ist die richtige Ausgestaltung des Betreuungsgeldes essenziell", betonte Böhmer in der 'Rheinischen Post'. SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig forderte hingegen die Kanzlerin auf, die Pläne für das Betreuungsgeld zu kippen. "Frau Merkel muss endlich in diesen Koalitionsstreit eingreifen und den Plan für das unsägliche Betreuungsgeld stoppen."
Während das Thema auf Bundesebene zum Dauer-Zankapfel zwischen CDU und CSU wird, sind sich die Parteien im Norden einig: Sie sprachen sich einhellig gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes aus. "Wir plädieren für eine bessere Altersversorgung für Erziehende und lehnen eine Bargeldauszahlung ab", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jost de Jager. "Mit einer höheren Anrechnung der Erziehungszeiten bei der Altersvorsorge würden wir Eltern mehr helfen." Das Problem sei, dass Eltern, vor allem Mütter, während der Erziehungszeiten eine ungenügende Altersvorsorge betreiben könnten.
Die Opposition sieht die Kanzlerin wegen des Konflikts zunehmend handlungsunfähig. "Merkels Machtworte verhallen im Chaos der Koalition", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich überzeugt: "Mit der Herdprämie stellt sich Merkel gegen die Interessen von Frauen, Kindern, Gesellschaft und Wirtschaft." Die Linke forderte Merkel auf, "sich endlich von der antiquierten Kinder-Küche-Kirchen-Ideologie der Unions-Fundis" zu distanzieren.
