Bundestag berät über ESM
29.03.12
Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. In das Plenum eingebracht wird auch der Gesetzentwurf der Koalition zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM.
Nach dem Willen von Union und FDP sollen beide Gesetzentwürfe zusammen noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen jedoch beim Fiskalpakt auf eine spätere Abstimmung. Hier ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
SPD und Grüne fordern für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt eine Steuer auf Finanzgeschäfte sowie Wachstumsprogramme für angeschlagene Euro-Länder.
Nach dem Willen von Union und FDP sollen beide Gesetzentwürfe zusammen noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen jedoch beim Fiskalpakt auf eine spätere Abstimmung. Hier ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
SPD und Grüne fordern für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt eine Steuer auf Finanzgeschäfte sowie Wachstumsprogramme für angeschlagene Euro-Länder.
