EU verschärft Sanktionen gegen Syrien
27.02.12
In Syrien haben die Bürger über eine neue Verfassung abgestimmt. In Europa spricht man von einer Farce.Foto: dpa bildfunk
Außenminister fordern Assads Rücktritt
Die EU verschärft heute ihre Sanktionen gegen Syrien. In Brüssel wollen die 27 Außenminister auch den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad verlangen. Außerdem sollen Gelder der syrischen Nationalbank eingefroren und Frachtflüge nach Syrien verboten werden. Damaskus zeigte sich weiter unbeeindruckt und ließ das Volk über eine neue Verfassung abstimmen, die nicht an den Machtstrukturen rüttelt. Heute soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.
Mit den neuen EU-Beschlüssen wird sieben Ministern der Regierung Einreiseverbot in die Europäische Union erteilt. Zudem wird Geld der syrischen Nationalbank in der EU eingefroren. Frachtflüge nach Syrien sind dann nicht mehr erlaubt. Schon seit längerem gelten ein Importverbot für syrisches Erdöl und ein Investitionsverbot für den gesamten Öl- und Gassektor. Bisher gibt es bereits gegen 108 führende Personen des Regimes Visa-Verbote.
In einer Erklärung werden die EU-Außenminister nach Angaben von Diplomaten vor allem das Vorgehen der Regierungstruppen gegen Oppositionelle in der Rebellenhochburg Homs kritisieren und den Rücktritt Assads verlangen.
Mit den neuen EU-Beschlüssen wird sieben Ministern der Regierung Einreiseverbot in die Europäische Union erteilt. Zudem wird Geld der syrischen Nationalbank in der EU eingefroren. Frachtflüge nach Syrien sind dann nicht mehr erlaubt. Schon seit längerem gelten ein Importverbot für syrisches Erdöl und ein Investitionsverbot für den gesamten Öl- und Gassektor. Bisher gibt es bereits gegen 108 führende Personen des Regimes Visa-Verbote.
In einer Erklärung werden die EU-Außenminister nach Angaben von Diplomaten vor allem das Vorgehen der Regierungstruppen gegen Oppositionelle in der Rebellenhochburg Homs kritisieren und den Rücktritt Assads verlangen.
Westerwelle: "Scheinabstimmungen kein Beitrag zur Lösung"
Trotz anhaltender Gewalt und Boykottaufrufen der Opposition ließ Damaskus über eine neue Verfassung abstimmen. Nach Regierungsangaben waren 14,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, sich an dem Referendum zu beteiligen. Frühmorgens öffneten nach Angaben staatlicher syrischer Medien landesweit rund 14.000 Wahllokale.Wichtigste Neuerung im Verfassungsentwurf ist, dass die Monopolstellung der regierenden Baath-Partei aufgehoben werden soll. Allerdings bleiben politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit untersagt. Mit dem Referendum werde die Macht des Präsidenten kaum eingeschränkt, kritisieren Aktivisten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete das Referendum als Farce. "Scheinabstimmungen können kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein", erklärte er in Berlin. "Assad muss endlich die Gewalt beenden und den Weg für einen politischen Übergang freimachen."
Regierungstruppen gingen weiterhin massiv gegen Regime-Gegner vor. In den Protesthochburgen Homs, Hama und Daraa wurden erneut zahlreiche Menschen getötet - entweder durch massiven Beschuss der Assad-Armee oder bei Kämpfen zwischen regimetreuen Soldaten und Deserteuren. Landesweit gab es am Wochenende mehr als 130 Tote, die meisten in Homs, Hama und Daraa. Der vor einem Jahr begonnene Aufstand gegen Assad hat nach Schätzungen von Menschenrechtlern bereits deutlich mehr als 7.000 Menschen das Leben gekostet.
