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Dramatischer Appell der syrischen Protestbewegung: "Wenn nicht heute, wann dann?"

24.02.12
Syrien: Weiter Angriffe von Assad auf Opposition und ZivilistenProtesthochburg Homs: Koran in den Trümmern eines zerstörten Hauses
Foto: Reuters

Kofi Annan wird Sondergesandter

Die syrische Protesthochburg Homs steht weiter unter Dauerbeschuss. Die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben nach Oppositionsangaben den 20. Tag in Folge Wohngebiete angegriffen. Auf die sunnitischen Stadtteile Inschaat und Baba Amro hagelten Granaten und Raketen ein, wie Menschenrechtsaktivisten berichteten. "Die ganze Stadt wird von Explosionen erschüttert. Gott, sei uns gnädig", sagte Anwohner Abdallah al-Hadi. Unterdessen ist der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Sondergesandten für Syrien ernannt worden.

Als gemeinsamer Vermittler der UN und Arabischen Liga solle sich Annan für das Ende der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in Syrien einsetzen, teilten die Vereinten Nationen mit.

Bei den neuesten Angriffen sind bislang mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen. Nach einem Bombardement seien allein 60 Leichen unter den Trümmern entdeckt worden, berichteten Oppositionelle. Darunter befanden sich die US-Bürgerin Marie Colvin, die für die britische Zeitung "Sunday Times" gearbeitet hat, und der französische Fotograf Remi Ochlik.

Die Protestbewegung in Syrien ruft wegen der andauernden Offensive in der Stadt Homs um Hilfe. Um den Dauerbeschuss zu beenden, sollten die Regimegegner an anderen Orten demonstrieren, hieß es in einer Botschaft. Diese richtete sich an "alle Revolutionäre, die Freie Syrische Armee und jeden ehrenhaften Syrer".

Die Deserteure sollten sich nicht nur auf defensive Operationen beschränken, sondern aktiv "alle Zentren des Mordens und der Verbrechen" angreifen. Zivilisten sollten Straßen blockieren, insbesondere in der Provinz Hama und im Umland von Damaskus.

Der Hilferuf der Leitung der sogenannten Revolutionskomitees endete mit den Worten: "Nehmt Kontakt zu Euren Söhnen in der Armee auf und ruft sie zur Fahnenflucht auf, wenn Ihr es heute nicht tut, wann dann?"

Westerwelle: "Anerkennungssignal" an Opposition

Die internationale Gemeinschaft will die Protestbewegung gegen Assad aufwerten. Die Opposition solle von der künftigen Kontaktgruppe der "Freunde des syrischen Volkes" an diesem Freitag ein "Anerkennungssignal" bekommen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vorbereitungstreffen in London. Auf eine formelle Anerkennung muss der Syrische Nationalrat (SNC) allerdings noch warten.

Die Kontaktgruppe soll am Freitag bei einem Treffen in Tunis offiziell aus der Taufe gehoben werden und sich am Vorbild für die Libyen-Kontaktgruppe orientieren, mit der im vergangenen Jahr die libysche Opposition gegen den inzwischen gestürzten und getöteten Machthaber Muammar al-Gaddafi unterstützt wurde.

In Genf wurde ein UN-Bericht über die Verbrechen in Syrien veröffentlicht. Dieser bestätigt, dass die Gräueltaten auf Anordnung der politischen und militärischen Führung verübt wurden.

Die unabhängigen Ermittler haben nach eigenen Angaben eine vertrauliche Liste mit den Namen von entsprechenden syrischen Politikern und Armee-Angehörigen erstellt. Die von dem Brasilianer Paulo Pinheiro geleitete Kommission befand zwar, dass auch die Aufständischen Verbrechen begangen haben. Diese seien "allerdings vom Umfang nicht vergleichbar".

In dem Bericht wird beschrieben, wie die syrischen Streitkräfte auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschießen, verwundete Gefangene in Krankenhäusern foltern, Soldaten töten, die entsprechende Befehle verweigern, grundlos Menschen festnehmen und wahllos Wohngebiete mit Panzern und Maschinengewehren angreifen. Die UN ist in dem Konflikt bislang kaum tätig geworden, weil Russland und China Resolutionen im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindern.

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