Koalition will Ehrensold für Wulff an Bedingungen knüpfen
23.02.12
Die Koalition will den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff offenbar an Bedingungen knüpfen.Foto: dpa bildfunk
Wird Wulff der Ehrensold gestrichen?
Christian Wulff muss offenbar um sein Einkommen fürchten. Genauer gesagt um 199.000 Euro pro Jahr. Die schwarz-gelbe Koalition will den sogenannten Ehrensold für den Ex-Bundespräsidenten an Bedingungen knüpfen.
Die Union wolle, dass Wulff die lebenslangen Bezüge nicht mehr erhalte, falls er einen Job in der Wirtschaft annehme, berichtet die 'Financial Times Deutschland'. Als weitere Bedingung der Haushälter der Koalition zeichne sich ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen wollten, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen habe.
"So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung", zitierte das Blatt Koalitionskreise. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, "dann muss man ihm den Ehrensold entziehen".
Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, allein das Bundespräsidialamt entscheide über das Geld für Wulff. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte, die Frage des Ob und Wie eines Ehrensoldes sei Sache des Präsidialamtes - gemäß den Vorschriften des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten.
Die Union wolle, dass Wulff die lebenslangen Bezüge nicht mehr erhalte, falls er einen Job in der Wirtschaft annehme, berichtet die 'Financial Times Deutschland'. Als weitere Bedingung der Haushälter der Koalition zeichne sich ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen wollten, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen habe.
"So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung", zitierte das Blatt Koalitionskreise. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, "dann muss man ihm den Ehrensold entziehen".
Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, allein das Bundespräsidialamt entscheide über das Geld für Wulff. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte, die Frage des Ob und Wie eines Ehrensoldes sei Sache des Präsidialamtes - gemäß den Vorschriften des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten.
Landtag stimmt gegen Untersuchungsausschuss
Nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge. Das sind derzeit 199.000 Euro pro Jahr. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen". Von persönlichen Gründen ist allerdings nicht die Rede.Der niedersächsische Landtag hat sich indes vorerst gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Wulff ausgesprochen. Der Antrag der Linksfraktion konnte nicht die notwendigen Stimmen auf sich vereinen. Einzig die zehn Abgeordneten der Linken stimmten mit Ja. 53 Abgeordnete von SPD und Grünen enthielten sich, 80 aus den Reihen von CDU und FDP stimmten dagegen.
Die Linke wollte in dem Gremium herausfinden, ob Wulff mit seinem privaten 500.000 Euro-Hauskredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Für die Einsetzung des Ausschusses hätten mindestens 31 der 152 Abgeordneten stimmen müssen.
