Wurde das griechische Defizit künstlich in die Höhe getrieben?
23.02.12
Das griechische Parlament hat viel zu tun.Foto: dpa bildfunk
Parlament prüft Manipulationsverdacht
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird prüfen, ob die Zahlen zum griechischen Staatsdefizit 2009 manipuliert worden sind. Mit diesem Beschluss folgt das griechische Parlament einer Einschätzung des für Finanzverbrechen zuständigen Athener Staatsanwaltes Grigoris Peponis. Er hegt den Verdacht, Griechenlands Staatsdefizit sei auf Druck von Politikern Ende 2009 von 12 auf 15,4 Prozent künstlich erhöht worden. Spekulationen zufolge sollte damit der EU entgegengekommen werden – ein höheres Defizit sollte demnach die Durchsetzung des Sparprogramms erleichtern.
Peponis hatte Anfang des Jahres eine entsprechende Akte an den höchsten griechischen Gerichtshof übermittelt. Dieser leitete sie dem Parlament in Athen weiter. Der Untersuchungsausschuss muss nun in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis kommen. Dann entscheidet das Parlament, ob jemand dafür strafrechtlich verfolgt werden soll.
Der Chef der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder erklärt: "Die Statistikbehörde ist unabhängig." Sie bekomme keine Regierungsbefehle und führe auch keine aus. Staatsanwalt Peponis hatte neben dem Chef der Elstat auch den früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und den ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ins Visier genommen.
Peponis' Vermutungen fußen griechischen Berichten zufolge auf Aussagen einiger Mitarbeiter der Statistikbehörde. Diese hatten behauptet, sie seien unter Druck gesetzt worden, das Defizit höher zu berechnen, als es 2009 wirklich war.
Dies jedoch steht im Gegensatz zu wiederholten Feststellungen der EU, die das griechische Defizit auf 15,4 Prozent korrigiert hatte. Eine Elstat-Mitarbeiterin hatte im Sommer 2011 behauptet, die EU habe absichtlich erhöhte Werte gefordert, um das harte Sparprogramm für Griechenland durchzusetzen.
Peponis hatte Anfang des Jahres eine entsprechende Akte an den höchsten griechischen Gerichtshof übermittelt. Dieser leitete sie dem Parlament in Athen weiter. Der Untersuchungsausschuss muss nun in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis kommen. Dann entscheidet das Parlament, ob jemand dafür strafrechtlich verfolgt werden soll.
Der Chef der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder erklärt: "Die Statistikbehörde ist unabhängig." Sie bekomme keine Regierungsbefehle und führe auch keine aus. Staatsanwalt Peponis hatte neben dem Chef der Elstat auch den früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und den ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ins Visier genommen.
Peponis' Vermutungen fußen griechischen Berichten zufolge auf Aussagen einiger Mitarbeiter der Statistikbehörde. Diese hatten behauptet, sie seien unter Druck gesetzt worden, das Defizit höher zu berechnen, als es 2009 wirklich war.
Dies jedoch steht im Gegensatz zu wiederholten Feststellungen der EU, die das griechische Defizit auf 15,4 Prozent korrigiert hatte. Eine Elstat-Mitarbeiterin hatte im Sommer 2011 behauptet, die EU habe absichtlich erhöhte Werte gefordert, um das harte Sparprogramm für Griechenland durchzusetzen.
Gesetz zum Schuldenschnitt ist unterwegs
Im griechischen Parlament hat heute Morgen die Debatte über das Gesetz für einen Schuldenschnitt begonnen. Es sieht nach Angaben des Finanzministeriums vor, dass die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte. Die Abstimmung sollte am späten Donnerstagabend stattfinden. Am Freitag soll den Banken und anderen Geldinstituten dann das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt gemacht werden.Die neuen Anleihen werden bis 2015 einen Zinssatz von zwei Prozent haben. Danach wird der Zinssatz bis zum Jahr 2042 stufenweise steigen. Der Schuldenschnitt soll die griechische Schuldenlast um 107 Milliarden Euro verringern.
Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos verfügt über eine große Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament in Athen. Bereits am Vortag hatte der Finanzausschuss des Parlamentes das Gesetz mit den Stimmen der beiden großen Parteien, der Konservativen und der Sozialisten, gebilligt.
"Nach jetziger Planung soll am 8. März zusammengerechnet werden, welche Banken und Geldinstitute sich zum Schuldenschnitt bereit erklärt haben und in welcher Höhe", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums.
Sollte die angepeilte Summe von 107 Milliarden Euro nicht erreicht werden, könnte die sogenannte Zwangsklausel (CAC) in Kraft treten, mit der alle Halter von griechischen Staatsanleihen gezwungen werden, am Schuldenschnitt teilzunehmen. Danach sollen am 12. März - wenn alles nach Plan läuft - die verschiedenen Verträge zum Tausch der alten in neue Staatsanleihen unterzeichnet werden.
