Die Entscheidung naht: 130 Milliarden für Griechenland?
20.02.12
Demonstranten vor griechischem ParlamentFoto: dpa bildfunk
Einigung über Hilfspaket noch in der Schwebe
Für Griechenland ist die Rettung vor dem Staatsbankrott nach einer monatelangen Zitterpartie in greifbare Nähe gerückt: Trotz ungeklärter Fragen zeichnete sich eine Einigung zwischen den internationalen Geldgebern und Athen auf ein zweites Hilfspaket von mindestens 130 Milliarden Euro ab.
Die Euro-Finanzminister gaben sich bei ihrem Treffen in Brüssel zuversichtlich, die dringend benötigten Kredite auf den Weg zu bringen. Sonst wäre Athen Ende März pleite, denn am 20. März muss das Land 14,5 Milliarden Euro an Staatsanleihen zurückzahlen. Die Hilfsgelder sind auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.
Das Ringen um Details gestaltete sich allerdings schwierig. Die Euro-Länder stoßen mit ihrer Forderung nach einem größeren Beitrag der privaten Gläubiger bei der Griechenland-Rettung auf harten Widerstand. Banken und Versicherungen hätten sich bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung in Brüssel geweigert, noch einmal nachzulegen und auf mehr Geld zu verzichten, berichteten EU-Diplomaten übereinstimmend in Brüssel. "Die Verhandlungen sind schwierig, sie laufen aber weiter", sagte ein Diplomat.
Nachbesserungen sind nötig, weil Athen trotz des Hilfspakets sein Ziel verfehlen wird, seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken - maximal 60 Prozent sind eigentlich erlaubt. Banken und Versicherungen sollen auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, was der Hälfte ihrer Bestände an griechischen Staatsanleihen entspricht.
Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen und sich einer schärferen Kontrolle unterwerfen.
Die Euro-Finanzminister gaben sich bei ihrem Treffen in Brüssel zuversichtlich, die dringend benötigten Kredite auf den Weg zu bringen. Sonst wäre Athen Ende März pleite, denn am 20. März muss das Land 14,5 Milliarden Euro an Staatsanleihen zurückzahlen. Die Hilfsgelder sind auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.
Das Ringen um Details gestaltete sich allerdings schwierig. Die Euro-Länder stoßen mit ihrer Forderung nach einem größeren Beitrag der privaten Gläubiger bei der Griechenland-Rettung auf harten Widerstand. Banken und Versicherungen hätten sich bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung in Brüssel geweigert, noch einmal nachzulegen und auf mehr Geld zu verzichten, berichteten EU-Diplomaten übereinstimmend in Brüssel. "Die Verhandlungen sind schwierig, sie laufen aber weiter", sagte ein Diplomat.
Nachbesserungen sind nötig, weil Athen trotz des Hilfspakets sein Ziel verfehlen wird, seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken - maximal 60 Prozent sind eigentlich erlaubt. Banken und Versicherungen sollen auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, was der Hälfte ihrer Bestände an griechischen Staatsanleihen entspricht.
Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen und sich einer schärferen Kontrolle unterwerfen.
Schäuble: "Euro auch in zehn Jahren stabil"
Bei Ökonomen bestehen unterdessen ernste Zweifel am Nutzen neuer Milliardenhilfen. "Der Plan, Griechenland im Euro radikal zu sanieren, ist illusionär“, sagte ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Vielmehr sollten die Euro-Staaten Athen das Geld geben, um den Austritt aus der Währungsunion zu erleichtern. Das Land könnte mit dem Geld die Banken verstaatlichen und den Staat vor dem Kollaps bewahren.Griechenland hat nach Ansicht von Finanzminister Evangelos Venizelos alle Bedingungen der Geldgeber für den Erhalt neuer Hilfen erfüllt. "Wir erwarten, dass nun eine lange Phase der Ungewissheit zu Ende geht", betonte der Minister in einer Erklärung, die am Montag vom Athener Finanzministerium veröffentlicht wurde. "Die Ungewissheit nutzte weder der griechischen Wirtschaft noch der Eurozone insgesamt."
Griechenland wolle ein gleichberechtigtes Mitglied der europäischen Familie bleiben und damit die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte bewahren. "Das griechische Volk übermittelt Europa die Botschaft, dass es für dieses Ziel Opfer erbracht hat und zu weiteren Opfern bereit ist", betonte der Minister. Die Zugehörigkeit zu Europa sei für die Griechen eine Frage der nationalen Würde, aber auch eine strategische Entscheidung, zu der es keine sinnvolle Alternative gebe.
Der Euro wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch in zehn Jahren eine stabile Währung und eine der führenden Währungen in der Welt sein. Schäuble zeigte sich überzeugt: "Das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurozone als Ganzes wird wiederhergestellt sein."
