Euro-Gruppe entscheidet über Hilfspaket
20.02.12
Bei Auseinandersetzungen am Rande von Demonstrationen in Athen zwischen Demonstranten und Polizei kam es auch zum Einsatz von Tränengas.Foto: dpa bildfunk
Sperrkonto für griechische Staatseinnahmen?
Griechenland und die gesamte Eurozone schauen heute gebannt nach Brüssel. Dort treffen sich am Nachmittag die Euro-Finanzminister, um nach monatelangen Verhandlungen das mindestens 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für das krisengeschüttelte Land freizugeben. Ohne diese Unterstützung droht Griechenland am 20.März die endgültige Staatspleite, denn da muss Athen 14,5 Milliarden Euro an Staatsanleihen zurückzahlen. Die Hilfsgelder sind auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.
Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen und eisern sparen. Zudem muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen. So wollen die Minister die Einrichtung eines Sperrkontos beschließen, auf das ein Teil der Staatseinnahmen fließen soll. Athen kann davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine anderen Ausgaben tätigen. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab.
Die Kassenhüter werden auch über weitere Maßnahmen für Athen beraten, um befürchtete neue Finanzierungslücken zu schließen. Die Athener Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos will in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro einsparen. Dazu sollen unter anderem die Renten und die Mindestlöhne gekürzt werden.
Die Aussichten für eine Zustimmung der Euro-Finanzminister zu einem zweiten Hilfspaket für Griechenland haben sich verbessert, allerdings sind noch Punkte offen. "Wir haben über das Wochenende weitere Fortschritte gemacht", erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. "Allerdings sind noch einige Punkte offen", dämpfte sie übergroße Zuversicht nach Beratungen der Euro-Partner auf Arbeitsebene.
Sowohl der französische Finanzminister Francois Baroin als auch seine finnische Kollegin Jutta Urpilainen sprachen davon, dass Griechenland inzwischen alles zugesagt habe, was als Voraussetzung für die Hilfen verlangt worden sei. Alles liege auf dem Tisch. Man dürfe nun mit einer Entscheidung nicht mehr länger warten, sagte Baroin. Urpilainen wies allerdings auf noch offene Fragen hin. Dabei gehe es insbesondere darum, Griechenland auf mittlere Frist auf einen Schuldenstand zu bekommen, der tragfähig ist.
Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen und eisern sparen. Zudem muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen. So wollen die Minister die Einrichtung eines Sperrkontos beschließen, auf das ein Teil der Staatseinnahmen fließen soll. Athen kann davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine anderen Ausgaben tätigen. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab.
Die Kassenhüter werden auch über weitere Maßnahmen für Athen beraten, um befürchtete neue Finanzierungslücken zu schließen. Die Athener Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos will in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro einsparen. Dazu sollen unter anderem die Renten und die Mindestlöhne gekürzt werden.
Die Aussichten für eine Zustimmung der Euro-Finanzminister zu einem zweiten Hilfspaket für Griechenland haben sich verbessert, allerdings sind noch Punkte offen. "Wir haben über das Wochenende weitere Fortschritte gemacht", erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. "Allerdings sind noch einige Punkte offen", dämpfte sie übergroße Zuversicht nach Beratungen der Euro-Partner auf Arbeitsebene.
Sowohl der französische Finanzminister Francois Baroin als auch seine finnische Kollegin Jutta Urpilainen sprachen davon, dass Griechenland inzwischen alles zugesagt habe, was als Voraussetzung für die Hilfen verlangt worden sei. Alles liege auf dem Tisch. Man dürfe nun mit einer Entscheidung nicht mehr länger warten, sagte Baroin. Urpilainen wies allerdings auf noch offene Fragen hin. Dabei gehe es insbesondere darum, Griechenland auf mittlere Frist auf einen Schuldenstand zu bekommen, der tragfähig ist.
Schäuble: "Euro auch in zehn Jahren stabil"
Griechenland hat nach Ansicht von Finanzminister Evangelos Venizelos alle Bedingungen der Geldgeber für den Erhalt neuer Hilfen erfüllt. "Wir erwarten, dass nun eine lange Phase der Ungewissheit zu Ende geht", betonte der Minister in einer Erklärung, die am Montag vom Athener Finanzministerium veröffentlicht wurde. "Die Ungewissheit nutzte weder der griechischen Wirtschaft noch der Eurozone insgesamt."Griechenland wolle ein gleichberechtigtes Mitglied der europäischen Familie bleiben und damit die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte bewahren. "Das griechische Volk übermittelt Europa die Botschaft, dass es für dieses Ziel Opfer erbracht hat und zu weiteren Opfern bereit ist", betonte der Minister. Die Zugehörigkeit zu Europa sei für die Griechen eine Frage der nationalen Würde, aber auch eine strategische Entscheidung, zu der es keine sinnvolle Alternative gebe.
Vor dem Treffen der Euro-Gruppe hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Griechenland appelliert, das Reform- und Sparprogramm auch umzusetzen. Dies betreffe das geringe Wirtschaftswachstum, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sowie zu hohe Schulden. "Wir tun alles, um Griechenland auf diesem Weg zu helfen und zu begleiten, so lange Griechenland ihn gehen will", sagte Schäuble.
Schäuble sprach sich dafür aus, die Legitimation der europäischen Institutionen schrittweise zu erhöhen. Aber auf diesem Weg gehe es nur langsam vorwärts, räumte er ein: "In den nächsten Jahren werden Entscheidungen für die gemeinsame Währung und für die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik schrittweise stärker in Brüssel getroffen."
Der Euro wird nach Einschätzung Schäubles auch in zehn Jahren eine stabile Währung und eine der führenden Währungen in der Welt sein. Schäuble zeigte sich überzeugt: "Das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurozone als Ganzes wird wiederhergestellt sein."
