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Koalition in schwerer Krise: FDP will Gauck - Union winkt ab

19.02.12 20:19
Wulff-Nachfolge: Kandidatenkür wird zum Machtpoker der ParteienDie Mehrheit der Bürger will Gauck als neuen Präsidenten - das haben Umfragen ergeben.
Foto: Reuters

Kandidatenkür wird zum Machtpoker

Die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten ist ins Stocken geraten – und führt jetzt sogar zu einem handfesten Koalitionsstreit. Aus CDU- und FDP-Kreisen wurde laut, die Koalition befände sich in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen und sei ernsthaft in Gefahr. Die Kandidatenkür war am Wochenende immer mehr zu einem Machtpoker der Parteien geworden, etliche Kandidaten winkten ab oder wurden von einzelnen Parteien abgelehnt. Jetzt schlägt sich die FDP auf die Seite der Opposition – sie ist für Joachim Gauck. Kanzlerin Merkel hat deutlich gemacht, dass sie den Ex-DDR-Bürgerrechtler auf keinen Fall unterstützen will.

Die FDP-Spitze sprach sich nach Angaben aus Kreisen einstimmig für den SPD-Favoriten als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aus. Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle hätten mit diesem Vorschlag zurück in die Verhandlungen mit der Union gehen wollen und lehnten die von CDU und CSU vorgeschlagenen Kandidaten - den früheren EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber und den CDU-Politiker Klaus Töpfer - ab.

Doch die Union stellt sich quer: Sie wird Gauck nicht als Bundespräsidentenkandidaten akzeptieren. Das verlautete aus Unionskreisen. Der DDR-Bürgerrechtler Gauck, der 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert hatte, sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, hieß es. Für andere Kandidaten sei die Union offen. SPD und Grüne wurden zu einem Gespräch mit den Koalitionsspitzen um 20.00 Uhr ins Kanzleramt eingeladen. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass Merkel Gauck als Kandidaten akzeptieren wird, sagten Insider aus der Partei.

FDP-Spitzenpolitiker Daniel Bahr hat an die Union appelliert, Gauck doch noch als Präsidentschaftskandidaten zu akzeptieren. "Ich fordere die Union auf, über ihren Schatten zu springen", sagte der Gesundheitsminister. Das Gegenteil ist allerdings der Fall: Der überraschende FDP-Vorstoß löste dem Vernehmen nach teils heftige Reaktionen im Unionslager aus, die Lage ist verfahren.

Es ist nicht das erste Mal, dass CDU und FDP nicht den gleichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten unterstützen. 1964 hatte die CDU/ CSU den amtierenden Bundespräsidenten Heinrich Lübke zur Wiederwahl vorgeschlagen, ihr Koalitionspartner FDP ihren Bundesjustizminister Ewald Bucher. Lübke wurde mit Unterstützung der SPD wiedergewählt - zwei Jahre später gab es die Große Koalition.

Nach der Absage des klaren Favoriten Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fällt es der schwarz-gelben Koalition immer schwerer, SPD und Grünen einen geeigneten überparteilichen Kandidaten zu präsentieren. Die Suche nach einem Wulff-Nachfolger wurde im Verlauf des Wochenendes immer durch parteipolitische Interessen dominiert - obwohl zuvor alle verkündet hatten, genau das vermeiden zu wollen. Innerhalb von zwei Tagen wurden viele Namen genannt, doch entweder sie winkten selbst ab – oder einer der vier beteiligten Parteien war die Lösung nicht genehm.

Gauck: "Rufen sie doch Frau Merkel an"

Vor dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt hieß es dementsprechend aus Koalitionskreisen, eine abschließende Beratung mit den Spitzen von SPD und Grünen noch am Sonntag sei "eher unwahrscheinlich".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte in der 'Bild am Sonntag' die Koalition, seine Partei werde nicht nach dem Motto "Friss oder stirb" einen schwarz-gelben Vorschlag akzeptieren. Grünen-Chef Cem Özdemir verlangte in der 'Welt' ein Treffen zwischen Regierungskoalition und Opposition, in das Schwarz-Gelb "ohne bornierte Vorfestlegungen gehen muss". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem "quälenden Schauspiel".

Die Linke forderte erneut, beteiligt zu werden. Mit dem Ausschluss ihrer Partei habe Merkel "einen entscheidenden Fehler gemacht", sagte die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch im brandenburgischen Blossin. Die Botschaft an fünf Millionen Wähler laute damit: "Ihr gehört nicht dazu. Mit Euch wollen wir nicht reden."

Gauck äußert sich weiterhin nicht zu seinen Ambitionen. "Rufen Sie doch Frau Merkel an", antwortete er vor einem Podiumsgespräch in Wien auf Journalistenfragen. "Ich habe doch zu diesem Thema die ganze Zeit nichts gesagt. Deshalb warte ich mal - bis morgen oder übermorgen. Schau'n wir mal."

Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete gegen Wulff mittlerweile ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben. Nach Informationen der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' hatte die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten mit einem 13-seitigen Gutachten begründet. Darin sollen sich auch neue Details zu den Ermittlungen finden, die bisher nicht bekannt waren. Das Land Niedersachsen soll demnach 2006 einer neugegründeten Film-Firma von Unternehmer David Groenewold eine Vier-Millionen-Euro-Bürgschaft gewährt haben – die Firma produzierte aber nie einen Film. Groenewold und Wulff hatten gemeinsame Urlaube auf Sylt verbracht, angeblich zahlte Wulff seinen Kostenanteil bar.

Unterdessen geht die Diskussion weiter, ob Wulff den Ehrensold von 199.000 Euro jährlich erhalten soll, der ehemaligen Bundespräsidenten lebenslang zusteht. Altbundespräsident Walter Scheel sagte der 'Bild am Sonntag': "Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet. Damit könnte er beim deutschen Volk verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen." Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung fordern 78 Prozent der Bürger, Wulff solle auf diese Pension verzichten.