Sparpaket auf der Zielgerade - Griechen lassen auf sich warten
08.02.12
Aus Frust wegen den neuen Sparanstrengungen zündete ein Demonstrant in Athen eine deutsche Flagge an.Foto: dpa bildfunk
Erste Details zu neuem Sparpaket
Griechenland ringt um ein neues Sparprogramm. Die Verhandlungen über das von den internationalen Geldgebern verlangte neue Sparpaket dauerten bis in die Nacht hinein an. Der parteilose Ministerpräsident will sich die Zustimmung der drei Vorsitzenden der Regierungsparteien zu dem Sparprogramm sichern. Ein innenpolitischer Konsens über das Programm ist Voraussetzung für die Freigabe des neuen, 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Griechenland. Ohne neue Hilfen wäre Griechenland bis Ende März pleite.
Der Grund für die stundenlangen Verzögerungen - das Gespräch war mehrmals verschoben worden - ist offenbar ganz simpel: Im staatlichen Fernsehen hieß es, der Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Giorgos Karatzaferis habe eine griechische Übersetzung des ursprünglich auf Englisch verfassten Dokuments mit den Sparmaßnahmen verlangt.
Ursprünglich war eine Entscheidung für Dienstagabend geplant. Nach Angaben einer Sprecherin von Papademos' Büro mussten aber noch "Feinheiten" des Sparprogramms mit den Kontrolleuren der 'Troika' aus EU, EZB und IWF abgestimmt werden.
Für den Fall dass sich Athen auf ein neues Sparprogramm einigt, hat der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, für Donnerstag eine Sitzung der Euro-Finanzminister einberufen. Nähere Angaben zum Programm machte er nicht. Juncker hatte die Sondersitzung zuvor von den Ergebnissen der Athener Gespräche abhängig gemacht.
Wie aus Berichten der griechischen Presse im Internet hervorgeht, müssen sich die Arbeitnehmer des Landes auf drastische Einschnitte einstellen. Demnach sollen alle Löhne in der Privatwirtschaft solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent gefallen ist.
Zudem solle der Mindestlohn um 22 Prozent auf 590 Euro gesenkt werden, für junge Leute unter 25 Jahren soll die Kürzung noch drastischer ausfallen. Schließlich sollen die Renten der als reich geltenden Rentenkassen von Banken sowie Telefon- und Elektrizitätsgesellschaft um 15 Prozent reduziert werden. Die Regierung bekräftigte auch ihre Absicht, dass 150.000 Staatsbedienstete bis 2015 gehen sollen.
Der Grund für die stundenlangen Verzögerungen - das Gespräch war mehrmals verschoben worden - ist offenbar ganz simpel: Im staatlichen Fernsehen hieß es, der Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Giorgos Karatzaferis habe eine griechische Übersetzung des ursprünglich auf Englisch verfassten Dokuments mit den Sparmaßnahmen verlangt.
Ursprünglich war eine Entscheidung für Dienstagabend geplant. Nach Angaben einer Sprecherin von Papademos' Büro mussten aber noch "Feinheiten" des Sparprogramms mit den Kontrolleuren der 'Troika' aus EU, EZB und IWF abgestimmt werden.
Für den Fall dass sich Athen auf ein neues Sparprogramm einigt, hat der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, für Donnerstag eine Sitzung der Euro-Finanzminister einberufen. Nähere Angaben zum Programm machte er nicht. Juncker hatte die Sondersitzung zuvor von den Ergebnissen der Athener Gespräche abhängig gemacht.
Wie aus Berichten der griechischen Presse im Internet hervorgeht, müssen sich die Arbeitnehmer des Landes auf drastische Einschnitte einstellen. Demnach sollen alle Löhne in der Privatwirtschaft solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent gefallen ist.
Zudem solle der Mindestlohn um 22 Prozent auf 590 Euro gesenkt werden, für junge Leute unter 25 Jahren soll die Kürzung noch drastischer ausfallen. Schließlich sollen die Renten der als reich geltenden Rentenkassen von Banken sowie Telefon- und Elektrizitätsgesellschaft um 15 Prozent reduziert werden. Die Regierung bekräftigte auch ihre Absicht, dass 150.000 Staatsbedienstete bis 2015 gehen sollen.
Demonstrant zündet deutsche Flagge an
Der Schuldenschnitt soll Athen den Planungen zufolge um Schulden im Ausmaß von 100 Milliarden Euro entlasten. Er ist ein wichtiger Baustein des neuen zweiten Hilfspaketes.Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich indes erneut gegen einen Euro-Austritt Griechenlands aus. "Ich will, dass Griechenland den Euro behält. Ich werde mich nicht daran beteiligen, Griechenland aus dem Euro raus zu drängen. Das hätte unabsehbare Folgen", sagte Merkel bei einer Veranstaltung in Berlin. Griechenland habe wesentlich größere Chancen, als es heute wahrnehme.
Aus Protest gegen das neue Sparprogramm hatten tausende Griechen mit einem 24-Stunden-Streik ihrem Ärger Luft gemacht. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10.000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne. Am Rande kam es zu kleineren Zwischenfällen. Rund 200 rechtsorientierte Demonstranten versuchten, den Eingang des Parlaments zu erreichen. Sie forderten mit Sprechchören die Regierung zum Rücktritt auf, wie im Fernsehen zu sehen war. Zwei der Demonstranten trugen eine deutsche Fahne und eine Fahne mit einem faschistischen Symbol. Die Polizei setzte Reizgas ein. Ein Demonstrant zündete eine deutsche Flagge an.
