Merkel und Sarkozy verlieren Geduld mit Griechenland
07.02.12
Berlin und Paris verlieren die Geduld mit Griechenland: Der Schuldensünder soll endlich die Spar-Forderungen in die Tat umsetzen. Foto: dpa bildfunk
Druck auf Athen weiter erhöht
Langsam aber sicher muss Griechenland handeln: Deutschland und Frankreich haben den Druck auf das akut pleitebedrohte Land erneut erhöht. In ihrem ersten gemeinsamen TV- Interview beschworen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ihr "bedingungsloses Bündnis" in der Schuldenkrise. Griechenland müsse für neue Hilfen zuerst die Sparvorgaben erfüllen.
Bisher haben die Verantwortlichen in Athen die dringenden Entscheidungen über neue Einsparungen immer wieder vertagt. Aus Kreisen der Troika ist inzwischen zu hören, die Zustände seien katastrophal, Sparvorgaben der EU deutlich verfehlt. Merkel und Sarkozy übten daran deutliche Kritik – erstmals in einem gemeinsamen TV-Interview. "Europa leistet Solidarität mit Griechenland. Uns hat es nicht gepasst, dass wir ein zweites Programm brauchen. Aber wenn wir jetzt bereit sind zu einem solchen zweiten Programm, dann muss Griechenland auch seinen Beitrag leisten", sagte die Kanzlerin.
In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, solange die Forderungen der internationalen 'Troika'-Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern.
Für ihr Vorgehen erntete die Deutsche großes Lob vom französischen Präsidenten. "Wenn sie mich fragen, ob ich Frau Merkel bewundere und mich freundschaftlich verbunden fühle. Ja, ich bewundere die Frau, die 80 Millionen Deutsche durch die Krise führt. Und wenn sie fragen, ob es Freundschaft ist: Ja." Das Problem Griechenlands müsse "ein für alle Mal geregelt werden", so Sarkozy. Er ermahnte alle griechischen Parteien, die Zeichen der Zeit zu erkennen.
Zum Schuldenabbau schlagen Merkel und Sarkozy nun ein Extra-Konto vor. Über dieses Sperrkonto, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff hätte, sollten Zinszahlungen des von der Staatspleite bedrohten Landes abgewickelt werden. Damit hätten Investoren die Sicherheit, dass sie regelmäßig auch ihre Zinsen bekommen.
Bisher haben die Verantwortlichen in Athen die dringenden Entscheidungen über neue Einsparungen immer wieder vertagt. Aus Kreisen der Troika ist inzwischen zu hören, die Zustände seien katastrophal, Sparvorgaben der EU deutlich verfehlt. Merkel und Sarkozy übten daran deutliche Kritik – erstmals in einem gemeinsamen TV-Interview. "Europa leistet Solidarität mit Griechenland. Uns hat es nicht gepasst, dass wir ein zweites Programm brauchen. Aber wenn wir jetzt bereit sind zu einem solchen zweiten Programm, dann muss Griechenland auch seinen Beitrag leisten", sagte die Kanzlerin.
In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, solange die Forderungen der internationalen 'Troika'-Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern.
Für ihr Vorgehen erntete die Deutsche großes Lob vom französischen Präsidenten. "Wenn sie mich fragen, ob ich Frau Merkel bewundere und mich freundschaftlich verbunden fühle. Ja, ich bewundere die Frau, die 80 Millionen Deutsche durch die Krise führt. Und wenn sie fragen, ob es Freundschaft ist: Ja." Das Problem Griechenlands müsse "ein für alle Mal geregelt werden", so Sarkozy. Er ermahnte alle griechischen Parteien, die Zeichen der Zeit zu erkennen.
Zum Schuldenabbau schlagen Merkel und Sarkozy nun ein Extra-Konto vor. Über dieses Sperrkonto, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff hätte, sollten Zinszahlungen des von der Staatspleite bedrohten Landes abgewickelt werden. Damit hätten Investoren die Sicherheit, dass sie regelmäßig auch ihre Zinsen bekommen.
Griechen verhandeln weiter und streiken
In Athen gibt es noch immer keinen Durchbruch bei den Spar-Verhandlungen. Die Gewerkschaften kündigten einen weiteren Streik an. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen für mehrere Stunden bestreikt werden. Dazu haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen.Damit soll gegen die geplanten Lohnkürzungen protestiert werden. Zudem will die Regierung in Athen noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Dies sei eine Forderungen der Kontrolleure der sogenannten Troika der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert worden. Bis 2015 sollen insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.
Die griechische Regierung steht an mehreren Fronten unter massivem Druck. So muss sie sich mit der Troika nicht nur auf weitere Einsparungen einigen, sondern auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende bringen. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.
Die Verhandlungen über neue Sparanstrengungen ziehen sich seit Tagen in die Länge. Die eigentlich für Montag erwartete alles entscheidende Sitzung von Ministerpräsident Papademos mit den Vorsitzenden der regierungsstützenden Parteien wird wohl erst am Dienstag stattfinden. Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS) dürften die von der 'Troika' verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein, die nach Gewerkschaftsangaben bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten.
