Resolution scheitert: Syrien-Veto "Lizenz zum Töten"
05.02.12
Seit fast einem Jahr kämpfen die Syrer für ihre Freiheit – Tausende starben.Foto: Reuters
Russland und China gegen den Rest der Welt
Empörung, Wut, Ratlosigkeit: Das Doppel-Veto gegen die Syrien-Resolution hat die Weltgemeinschaft in einen Schockzustand versetzt. Gegen die Mehrheit aller anderen 13 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China die überfällige politische Botschaft blockiert. Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud sagte, Russen und Chinesen hätten nun "das Blut des syrischen Volkes an ihren Händen". Präsident Baschar al-Assad morde wie 30 Jahre zuvor sein Vater.
Russland und China würden nun die volle Verantwortung für die Unterstützung des Regimes in Damaskus tragen, sagte auch US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie kündigte an, dass die USA gemeinsam mit ihren Partnern ihre Anstrengungen zur Unterstützung der syrischen Protestbewegung außerhalb der Vereinten Nationen verdoppeln werden.
Der Nationalrat der syrischen Opposition (SNC) hat das Nein als "Lizenz zum Töten" für das Assad-Regime kritisiert. Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten erlebt. Bei einem stundenlangen Beschuss der Protesthochburg Homs waren Oppositionellen zufolge mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1.000 verletzt worden.
Und das Blutvergießen geht weiter: Nach Angaben von Oppositionellen wurden in der Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze mindestens neun Regierungssoldaten bei einem Angriff von Deserteuren getötet. Auch im südlichen Daraa seien Kämpfe zwischen der Assad-Armee und fahnenflüchtigen Soldaten ausgebrochen
Ungewöhnlich kritisch kommentierte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Scheitern der Resolution. "Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und dem ganzen Nahen Osten, für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten", erklärte er.
Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice wurde deutlicher: "Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun." Der Rat werde seit Monaten "in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken." Im Text seien Sanktionen nicht einmal erwähnt worden. "Und besonders schändlich ist es, dann auch noch Waffen zu liefern."
Russland und China würden nun die volle Verantwortung für die Unterstützung des Regimes in Damaskus tragen, sagte auch US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie kündigte an, dass die USA gemeinsam mit ihren Partnern ihre Anstrengungen zur Unterstützung der syrischen Protestbewegung außerhalb der Vereinten Nationen verdoppeln werden.
Der Nationalrat der syrischen Opposition (SNC) hat das Nein als "Lizenz zum Töten" für das Assad-Regime kritisiert. Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten erlebt. Bei einem stundenlangen Beschuss der Protesthochburg Homs waren Oppositionellen zufolge mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1.000 verletzt worden.
Und das Blutvergießen geht weiter: Nach Angaben von Oppositionellen wurden in der Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze mindestens neun Regierungssoldaten bei einem Angriff von Deserteuren getötet. Auch im südlichen Daraa seien Kämpfe zwischen der Assad-Armee und fahnenflüchtigen Soldaten ausgebrochen
Ungewöhnlich kritisch kommentierte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Scheitern der Resolution. "Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und dem ganzen Nahen Osten, für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten", erklärte er.
Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice wurde deutlicher: "Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun." Der Rat werde seit Monaten "in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken." Im Text seien Sanktionen nicht einmal erwähnt worden. "Und besonders schändlich ist es, dann auch noch Waffen zu liefern."
Militärisches Eingreifen als letzte Option?
Außenminister Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, eine internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Syrien-Krise einzusetzenn. Eine zentrale Rolle sollten dabei die Türkei und die Arabische Liga spielen, sagte er. Auch in der Libyen-Krise war eine solche Gruppe zur Koordination des internationalen Handelns eingesetzt worden. Westerwelle hatte ein solches Gremium schon im vergangenen Sommer auch für Syrien vorgeschlagen."Wir haben so viel versucht, um einen Kompromiss zu finden", sagte Marokkos UN-Botschafter Mohammed Loulichki, der den von Arabern und Europäern unterstützen Entwurf vorgelegt und auf russisches Drängen immer wieder abgeschwächt hatte. Die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und Ablösung von Präsident Assad fanden sich gar nicht mehr in dem Papier.
"Wir bedauern diesen Ausgang", sagte Russlands Botschafter Witali Tschurkin. "Aber dieser Entwurf war unausgewogen." Russland habe einen Kompromiss finden wollen. "Aber diese Versuche wurden von Ländern unterlaufen, die zu viel wollten, sogar einen Regimewechsel." Russland ist einer der wenigen Verbündeten Syriens, das der Regierung in Moskau einen Marinestützpunkt am Mittelmeer zur Verfügung stellt. Zudem ist Syrien einer der größten Käufer russischer Waffen.
Mit Freude und Häme hat die syrische Führung das Scheitern der Resolution zur Kenntnis genommen. Das Parteiorgan der regierenden Baath-Partei schrieb, das Veto von Russland und China sei ein "harter Schlag" für die westlichen "Verschwörer" und ihre arabischen Komplizen. Die staatliche Zeitung 'Al-Thawra' sieht im Scheitern der Resolution einen Beweis dafür, dass die Zeit der westlichen Vormachtstellung vorbei ist.
Eine Option hat noch kein westlicher Spitzenpolitiker offen auf den Tisch gebracht: ein militärisches Eingreifen wie in Libyen. Möglicherweise bleibt wie im Fall Mubarak auch bei Assad schon bald keine andere Wahl mehr.
