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So führen Billiglöhne in Deutschland zu Hartz IV

25.02.13 11:43
Billiglöhne Hartz IV Deutschland Bei Jobverlust droht immer mehr Deutschen Hartz IV.
Foto: dpa bildfunk

Arbeitslosengeld reicht immer öfter nicht

Während sich die Bundesregierung mit Rekord-Beschäftigung in Deutschland brüstet, sind die Schattenseiten von immer mehr Niedriglohn-Jobs und Teilzeitbeschäftigung alarmierend: Jeder Zehnte verdient inzwischen so wenig, dass er bei Jobverlust neben Arbeitslosengeld I auch auf Hartz IV angewiesen ist, um über die Runden zu kommen.

So gab es im Oktober 2012 laut Bundesagentur für Arbeit (BA) bundesweit über 83.000 Menschen, die sowohl Arbeitslosengeld I als auch Hartz IV bezogen. Ein Jahr zuvor waren es rund 10.000 weniger, was einem Anstieg um knapp 14 Prozent entspricht.

Die Grünen im Bundestag sprachen von einem "verhängnisvollen Trend": "Erst Lohnarmut, dann der Absturz ins Arbeitslosengeld II. Das ist für immer mehr Beschäftigte, die ihren Job verlieren, bittere Realität", kritisierte Brigitte Pothmer. Ihnen widersprach das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Von einem steigenden Trend könne keine Rede sein; die Zahl der aufstockenden Arbeitslosen habe in den Vorjahren deutlich höher gelegen.

Um im Falle eines Jobverlustes beim Arbeitslosengeld I nicht unter die Hartz-IV-Schwelle zu rutschen, muss ein Jobsucher laut BA zuletzt etwa 1.350 Euro verdient haben. Lag sein Monatsverdienst darüber, hat er allein auf das reguläre Arbeitslosengeld I Anspruch, das in der Regel nur im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit gezahlt wird.

Nach Berechnungen der Linkspartei muss ein Single etwa hingegen 1.600 Euro brutto pro Monat verdienen, um nicht auf Hartz IV angewiesen zu sein, wenn er seinen Arbeitsplatz verliert. Deshalb fordert sie in der aktuellen politischen Debatte um Mindestlöhne als einzige Partei zehn Euro pro Stunde für alle Berufe als Minimum.

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BA: Hartz IV entspricht fünf Euro netto

Bei der Frage, wie hoch ein Mindestlohn sein sollte, sind Aussagen von Frank-Jürgen Weise interessant. Untersuchungen zufolge, so der Chef der Arbeitsagentur, habe ein zu niedriger Mindestlohn kaum Wirkung. Zu bedenken sei, "dass jemand, der nicht arbeitet, über Hartz IV bereits Leistungen erhält, die einem Nettolohn von etwa fünf Euro pro Stunde entsprechen". Deshalb mahnte er einen angemessenen Mindestlohn an. Doch darüber, was angemessen ist, gibt es in der Politik sehr unterschiedliche Forderungen.

Sieben SPD- und Grünen-geführte Bundesländer dringen auf einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, wohlgemerkt brutto. Ihr Entwurf soll am 1. März in den Bundesrat eingebracht werden. Sie können mit der Zustimmung auch der großen Koalitionen des Saarlands und Thüringens rechnen.

Diese Pläne lehnt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: "Die SPD fordert pauschal und von der Politik bestimmt 8,50 Euro. Das ist der falsche Ansatz." Nach ihren Vorstellungen sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen Mindestlohn verhandeln. Anders als von der Leyen nennt CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann konkrete Zahlen für alle Berufsbereiche. Richtschnur könne der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche sein, sagte der NRW-Fraktionschef dem 'Spiegel'. "Das sind 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten."

Doch auch wenn selbst die FDP inzwischen beim Thema Mindestlohn einlenkt und es noch eine Einigung vor der Bundestagswahl im September geben könnte: Die Chancen auf eine einheitliche Lohnuntergrenze über einzelne Branchen hinaus dürften eher gering sein. Und selbst wer künftig einen Mindestlohn bekommt, verdient möglicherweise so wenig, dass er beim Verlust des Arbeitsplatzes auf Hartz IV angewiesen ist – so wie jetzt schon jeder Zehnte.