29.08. | MO | 21:15

Team Wallraff

Team Wallraff: Jobcenter schummeln bei Bearbeitung von Hartz-IV-Anträgen

Informant leitet interne Dienstanweisungen an RTL weiter

Diese Nachricht wird tausende von Arbeitslosen wütend machen: Jobcenter schummeln bei der Bearbeitung von Hartz-IV-Anträgen - und zwar offenbar mit System. Das zeigen interne Dienstanweisungen, die ein Informant 'Team Wallraff'-Reportern zugespielt hat. Jobcenter-Mitarbeiter haben demnach die Anweisung, die Abgabedaten der Anträge zu manipulieren, damit die Bearbeitungsstatistik der Behörde besser aussieht.

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Jobcenter-Ärger
Jobcenter-Mitarbeiter haben offenbar die interne Dienstanweisung, Eingangsdaten von Hartz-IV-Antragen zu manipulieren. © dpa, Sebastian Kahnert

In der Öffentlichkeit stellt sich die 'Bundesagentur für Arbeit' als extrem schnell dar. Man ist stolz auf die kurzen Bearbeitungszeiten für Anträge. Der Statistik zufolge brauchen Jobcenter deutschlandweit durchschnittlich sieben Tage für die Bearbeitung, in der Hauptstadt sogar nur 4,5 Tage. Doch in Wirklichkeit warten Antragsteller oft wochenlang auf ihr Geld, weil die Anträge nach Eingang in der Behörde scheinbar länger unangetastet bleiben.

Und diese Phase soll möglichst nicht in die Statistik eingehen. Wortwörtlich heißt es in der internen Vorgabe: "Erfolgen Antragstellung und Bescheiderteilung vor Beginn des Bewilligungszeitraumes, ist das Datum der Entscheidung als Antragsabgabedatum zu befüllen. Sonst führt dies zu überhöhten Bearbeitungsdauern (...)." Arbeitslosen müssen solche Sätze vorkommen wie Hohn. Die Verantwortung für eine verzögerte Auszahlung der Hartz-IV-Gelder wird so einfach vom Amt auf die Antragsteller übertragen.

Systematische Manipulation von Daten

Ein Beispiel aus der weitergeleiteten Anweisung: Liegen die Antragsunterlagen am 05.01.2015 vollständig im Jobcenter vor und der Antrag wird am 22.01.2015 bearbeitet, sei "im Feld 'Abgabe vollständiger Antrag' der 22.01.2015 zu erfassen." Im Dokument wird auch gleich eine Begründung dafür genannt: "Um einen negativen Einfluss längerer Bearbeitungsdauern auf die Zielerreichung bzw. die Erfüllung des Mindeststandards zu vermeiden, ist in diesen Fällen das Datum der Feststellung im Feld 'Abgabe vollständiger Antrag' zu erfassen."

Unser Informant schreibt dazu: "Fazit: Die augenscheinlich günstigen Bearbeitungsdauern in der Statistik der Leistung beruhen auf 'vorteilhaften' Eintragungen des Bearbeitungsdatums, welche so vorgeschrieben sind." Die weitergereichten Dokumente liegen RTL vor.

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