SPD sieht neue Spendenaffäre bei NRW-CDU
21.04.10
Foto: dpa bildfunk
Unklarheiten bei der rechtlichen Einordnung der Wähler-Initiative
Gerade erhält NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) frischen Rückenwind aufgrund steigender Umfrage-Werte, da droht auch schon der nächste Dämpfer. Es gibt Kritik an der nordrhein-westfälischen CDU wegen der Finanzierung einer Wählerinitiative bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.
Die SPD forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, den Fall noch vor der Wahl des neuen Landtags am 9. Mai zu prüfen. Auch Rüttgers müsse Stellung nehmen, verlangte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Landes-CDU nannte die Vorwürfe frei erfunden.
Konkret geht es um eine Spende von 10.000 Euro des Lippstädter Autozulieferers Hella an die damalige Pro-Rüttgers-Initiative 'Wähler für den Wechsel’ im Jahr 2005. Hella hatte die Zahlung zunächst als Betriebsaufwand und damit als steuerlich abzugsfähig verbucht. Nachdem ein Medienbericht dies aufgedeckt hatte, korrigierte Hella nachträglich seine Angaben beim Finanzamt.
Die SPD forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, den Fall noch vor der Wahl des neuen Landtags am 9. Mai zu prüfen. Auch Rüttgers müsse Stellung nehmen, verlangte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Landes-CDU nannte die Vorwürfe frei erfunden.
Konkret geht es um eine Spende von 10.000 Euro des Lippstädter Autozulieferers Hella an die damalige Pro-Rüttgers-Initiative 'Wähler für den Wechsel’ im Jahr 2005. Hella hatte die Zahlung zunächst als Betriebsaufwand und damit als steuerlich abzugsfähig verbucht. Nachdem ein Medienbericht dies aufgedeckt hatte, korrigierte Hella nachträglich seine Angaben beim Finanzamt.
SPD spricht von "Tarnorganisation"
Weil es "Unklarheiten" bei der rechtlichen Einordnung der Wähler-Initiative gegeben habe, sei die Zahlung von der Finanzbuchhaltung erst als Spende, dann jedoch als Betriebsaufwand verbucht worden, teilte das Unternehmen mit. Spendenbescheinigungen durfte die Wählerinitiative nicht ausstellen.Die SPD will nun von der CDU wissen, wie viele Unternehmen solche Korrekturbuchungen vornehmen mussten. "Wie viel Spendengeld ist insgesamt über die Tarnorganisation geflossen?", fragte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek. Die Grünen forderten Rüttgers auf, sich zu dem Vorwurf zu äußern, dass eine CDU-Initiative Unternehmen angestiftet habe, Spenden als Betriebskosten auszuweisen.
Der Generalsekretär der Landes-CDU, Andreas Krautscheid, konterte, die NRW-CDU habe sich "völlig korrekt verhalten". Die SPD solle sich für ihre verleumderischen Unterstellungen entschuldigen und den Schmutzwahlkampf einstellen.
