Mindestlohn für Pflegeberufe kommt
14.03.12
Foto: AUTOIMPORT
FDP setzt Befristung der Regelung durch
Für die chronisch unterbezahlten Pflegekräfte in Deutschland gibt es einen Silberstreif am Horizont: Entgegen erster Ankündigungen hat sich die Regierung auf einen gesetzlichen Mindestlohn verständigt. "Er wird ab Sommer Wirklichkeit sein", versprach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den 600.000 Pflegekräften, die im Osten mindestens 7,50 Euro und im Westen mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen sollen.
Die Regelung hatte bereits die große Koalition vereinbart. Sie gilt künftig für Beschäftigte in Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten, die Pflegebedürftigen beim Waschen, Anziehen, Essen oder Gehen helfen. Die vereinbarten 7,50 Euro (Ost) bzw. 8,50 Euro (West) sollen in zwei Stufen zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli 2013 noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben werden. Dann beträgt der Verdienst im Osten mindestens 8 Euro, im Westen 9 Euro je Stunde.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich bis zuletzt gegen die Regelung gewehrt. Er strebte eine Befristung des gesetzlichen Mindestlohns bis Ende 2011 an. In Verhandlungen mit von der Leyen kam es dann zu einem Kompromiss und einer Befristung bis Ende 2014.
Die Regelung hatte bereits die große Koalition vereinbart. Sie gilt künftig für Beschäftigte in Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten, die Pflegebedürftigen beim Waschen, Anziehen, Essen oder Gehen helfen. Die vereinbarten 7,50 Euro (Ost) bzw. 8,50 Euro (West) sollen in zwei Stufen zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli 2013 noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben werden. Dann beträgt der Verdienst im Osten mindestens 8 Euro, im Westen 9 Euro je Stunde.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich bis zuletzt gegen die Regelung gewehrt. Er strebte eine Befristung des gesetzlichen Mindestlohns bis Ende 2011 an. In Verhandlungen mit von der Leyen kam es dann zu einem Kompromiss und einer Befristung bis Ende 2014.
CDU und FDP feiern 'ihren' Erfolg
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, verbucht die Befristung hingegen als "wichtigen Erfolg". Dies sei "gegen den erklärten Willen der Bundesarbeitsministerin, der Pflegekommission und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi durchgesetzt" worden. Dies sei wichtig, da die Wirkungen eines Mindestlohnes "im sensiblen Bereich der Pflege einer besonders sorgfältigen Beobachtung und Überprüfung bedürfen".Der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU), zeigte sich erfreut, dass durch Brüderles Einlenken der Weg nun endgültig für die gesamt Stufenlösung frei sei. Denn diese könne laut Gesetz vom zuständigen Bundesarbeitsministerium "nur als Ganzes übernommen oder abgelehnt werden". Wegen der nun kurzfristig vereinbarten Befristung wird der Pflegemindestlohn aber aus Verfahrensgründen voraussichtlich erst zum 1. August in Kraft treten können. Angepeilt war der 1. Juli.
