Kanzlerin verteidigt Außenminister
12.03.10
Foto: dpa bildfunk
Merkel stärkt Westerwelle den Rücken
Zuspruch für den vielgescholtenen Außenminister: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Guido Westerwelle gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft bei seinen Auslandsreisen in Schutz genommen.
Sie sei überzeugt, dass Westerwelle die ihn begleitenden Wirtschaftsdelegationen in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln ausgewählt habe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Dies gelte auch für die besonders kritisierte Asienreise Westerwelles im Januar.
Ein wesentliches Kriterium zur Auswahl von Managern für eine Wirtschaftsdelegation sei ihre Bedeutung und die Frage, wie weit ihre Projekte im Zielland bereits konkretisiert seien, sagte Heimbach. Die Reisen würden im Vorfeld bekanntgemacht, und die Wirtschaftsverbände könnten dann Vorschläge für Mitreisende unterbreiten. Die letzte Entscheidung über die Besetzung der Wirtschaftsdelegation treffe der Minister.
Sie sei überzeugt, dass Westerwelle die ihn begleitenden Wirtschaftsdelegationen in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln ausgewählt habe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Dies gelte auch für die besonders kritisierte Asienreise Westerwelles im Januar.
Ein wesentliches Kriterium zur Auswahl von Managern für eine Wirtschaftsdelegation sei ihre Bedeutung und die Frage, wie weit ihre Projekte im Zielland bereits konkretisiert seien, sagte Heimbach. Die Reisen würden im Vorfeld bekanntgemacht, und die Wirtschaftsverbände könnten dann Vorschläge für Mitreisende unterbreiten. Die letzte Entscheidung über die Besetzung der Wirtschaftsdelegation treffe der Minister.
Beck warnt vor schwulenfeindlichen Tendenzen
Westerwelle gibt sich unbeeindruckt. Zum Abschluss seiner einwöchigen Südamerika-Reise äußerte er sich sehr zufrieden - trotz der Vorwürfe der Opposition. "Die parteipolitischen Attacken der Opposition mögen in Deutschland eine Rolle gespielt haben", sagte er in Rio de Janeiro. "Hier bei dieser erfolgreichen Reise haben sie keine Rolle gespielt." Die Reise sei ein "großer Erfolg für unser Land" gewesen.Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Stefan Bredohl, wollte nicht sagen, ob Westerwelle oder jemand anders für die Einladung des Geschäftsmannes Ralf Marohn auf die Asienreise verantwortlich war. Die Mitreise Marohns war in die Kritik geraten, weil auch Westerwelles Bruder an dessen Unternehmen beteiligt ist. Das Auswärtige Amt begründet Marohns Mitreise mit seiner fachlichen Expertise, da er einen hervorragenden Ruf als China- und Asienexperte genieße.
Die 'Financial Times Deutschland' berichtete unterdessen, Westerwelle habe auf seine Antrittsreise in die Türkei im Januar die Künstlerin Nutren Schlinkert (die Ehefrau des geschäftsführenden Gesellschafters des Meinungsforschungsinstituts Dimap) aus seinem Bonner Wahlkreis als Sondergast auf Staatskosten mitgenommen. Das Auswärtige Amt habe allerdings nicht erklären können, auf welchem Gebiet sie künstlerisch aktiv ist.
Rückendeckung erhielt der Außenminister aus Union und FDP. "Seit Tagen wird versucht, Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit neuen Unterstellungen in Misskredit zu bringen", kritisierte Philipp Mißfelder (CDU). Der Minister habe jedoch das Recht, seine "Reisebegleitung aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Medien selbst auszuwählen". Dies sei auch in der Vergangenheit stets so gewesen. Die Opposition solle sich besser mit der Frage auseinandersetzen, ob das Regierungshandeln des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seines Außenministers Joschka Fischer "nicht schon im Zusammenhang mit deren jetzigem Engagement beim Bau von Pipelines stand". FDP-Generalsekretär Christian Lindner von Diffamierungsvorwürfen, die das Klima in der Politik vergifteten. Die Kritik sei eine "Retourkutsche" für die umstrittenen Hartz-IV-Äußerungen Westerwelles.
Der Grünen-Politiker Volker Beck warnte unterdessen vor schwulenfeindlichen Tendenzen in der Kritik an Westerwelle. Es müsse zwar eindeutig geklärt werden, ob Spenden an die FDP Einfluss auf die Einladungspraxis des Ministeriums hätten, sagte er. Solange es aber keinen Hinweis gebe, dass Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz auf diesen Reisen Geschäftskontakte angebahnt habe, sei dies völlig in Ordnung.
