Innenminister wirft Veranstalter den Kommerz als Leitlinie vor
04.08.10
Foto: dpa bildfunk
Sondersitzung im Landtag
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat dem Veranstalter der Love-Parade in Duisburg schwere Versäumnisse vorgeworfen. Nach derzeitigen Erkenntnissen habe er sein eigenes Sicherheitskonzept nicht umgesetzt, sagte der SPD-Politiker im Innenausschuss des Landtages. "In Duisburg deutet Einiges darauf hin, dass auf Veranstalterseite kommerzielle Erwägungen Leitlinie des Handelns waren."
"Ich werde nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse anderer herhalten muss", sagte Jäger bei der Sitzung. Viel mehr nimmt Jäger den Veranstalter der Loveparade in die Pflicht. "Wenn das Sicherheitssystem des Veranstalters funktioniert, muss die Polizei nicht zur Hilfe gerufen werden", betonte der Minister.
Für die Sondersitzung des Innenausschusses waren die Abgeordneten aus dem Urlaub zurückgerufen worden. Die Sitzung war von der oppositionellen CDU-Fraktion beantragt worden. Sie und die ebenfalls oppositionelle FDP haben Jäger insgesamt fast 100 Fragen vorgelegt. Dabei geht es vor allem um die Verantwortung für die Tragödie und die Genehmigung des Sicherheitskonzepts.
Befreiungsschlag für Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland? Nach einem Bericht der 'Bild' gibt es neue Erkenntnisse über die Verantwortung für die Tragödie, bei der auch mehr als 500 Menschen verletzt wurden. Ergebnis: Die Stadt ist nicht schuld an dem Drama.
Das Gutachten habe die Stadt Duisburg selbst in Auftrag gegeben, so die Zeitung. Demnach wird darin keine Pflichtverletzung aufseiten der Kommune festgestellt. Vielmehr deute nach Durchsicht von 35 Aktenordnern vieles daraufhin, dass Dritte die Auflagen der Stadt nicht korrekt umgesetzt hätten.
Im Gedränge am einzigen Ein- und Ausgang des Loveparade-Geländes für die Besucher waren 21 Menschen erdrückt und mehr als 500 verletzt worden, die Duisburger Staatsanwaltschaft ermittellt in dem Fall.
"Ich werde nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse anderer herhalten muss", sagte Jäger bei der Sitzung. Viel mehr nimmt Jäger den Veranstalter der Loveparade in die Pflicht. "Wenn das Sicherheitssystem des Veranstalters funktioniert, muss die Polizei nicht zur Hilfe gerufen werden", betonte der Minister.
Für die Sondersitzung des Innenausschusses waren die Abgeordneten aus dem Urlaub zurückgerufen worden. Die Sitzung war von der oppositionellen CDU-Fraktion beantragt worden. Sie und die ebenfalls oppositionelle FDP haben Jäger insgesamt fast 100 Fragen vorgelegt. Dabei geht es vor allem um die Verantwortung für die Tragödie und die Genehmigung des Sicherheitskonzepts.
Befreiungsschlag für Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland? Nach einem Bericht der 'Bild' gibt es neue Erkenntnisse über die Verantwortung für die Tragödie, bei der auch mehr als 500 Menschen verletzt wurden. Ergebnis: Die Stadt ist nicht schuld an dem Drama.
Das Gutachten habe die Stadt Duisburg selbst in Auftrag gegeben, so die Zeitung. Demnach wird darin keine Pflichtverletzung aufseiten der Kommune festgestellt. Vielmehr deute nach Durchsicht von 35 Aktenordnern vieles daraufhin, dass Dritte die Auflagen der Stadt nicht korrekt umgesetzt hätten.
Im Gedränge am einzigen Ein- und Ausgang des Loveparade-Geländes für die Besucher waren 21 Menschen erdrückt und mehr als 500 verletzt worden, die Duisburger Staatsanwaltschaft ermittellt in dem Fall.
Polizeifahrzeuge sollen Fluchtweg blockiert haben
Aus Sicht der Stadt Duisburg hat die Polizei einen großen Anteil an der Tragödie und erhebt schwere Vorwürfe. Dies berichtet die 'Rheinische Post' unter Berufung auf den ihr vorliegenden Zwischenbericht der Stadt Duisburg, der auch bei der Sitzung des Innenausschuss debattiert wird.Danach sei das Nachströmen von Besuchern auf das Veranstaltungsgelände von Einsatzkräften der Polizei und deren Fahrzeugen behindert worden. Am Veranstaltungstag, heißt es in dem Bericht, seien mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei auf der Rampe, die zum Veranstaltunggelände führte, geparkt gewesen. Die Polizeifahrzeuge seien zudem durch einen Zaun gesichert gewesen. Diese Fläche sei jedoch in dem der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plan "als Fluchtweg gekennzeichnet und damit nicht als Abstellfläche für Fahrzeuge vorgesehen" gewesen, heißt es in dem Bericht.
Unterdessen kann Duisburgs massiv in die Kritik geratener Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) einem möglichen Abwahlverfahren vermutlich gelassen entgegensehen. Nach jetziger Lage der Dinge werde die CDU-Fraktion einen Abwahlantrag geschlossen ablehnen, sagte CDU-Ratsmitglied Rainer Enzweiler.
Nach jetziger Lage der Dinge werde die CDU- Fraktion einen Abwahlantrag geschlossen ablehnen, sagte CDU- Ratsmitglied Rainer Enzweiler. Hinzu kämen drei Stimmen aus anderen Fraktionen, die sicher für Sauerland seien. Unter diesen Umstände wäre eine Abwahl Sauerlands nicht möglich.
