Hartz-IV-Erhöhung frühestens Ende März
28.12.10
Kein einfaches Thema für Bundesarbeitsminister Ursula von der Leyen: Die höheren Hartz-IV-Regelsätze werden wohl frühestens Ende März überwiesen.Foto: dpa bildfunk
Streit verzögert Auszahlung
Schlechte Nachricht für alle Hartz-IV-Empfänger: Frühestens Ende März wird der erhöhte Regelsatz wohl ausgezahlt – wenn sich Bund und Länder im Februar auf einen Kompromiss einigen. Der zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sagte der 'Bild': "Der Bundesrat wird einen Kompromiss wohl erst am 11. Februar absegnen. Wir brauchen Vorlauf bis Ende März, um das Geld rückwirkend ab Januar zu überweisen."
Das Gesetzesvorhaben, das eigentlich Anfang Januar umgesetzt werden sollte, war vom Bundesrat blockiert worden. Nun muss eine Einigung mit den SPD-regierten Ländern gefunden werden. Solange dieser nicht beschlossen ist, gibt es weder die neuberechneten Hartz-IV-Regelsätze mit einer Erhöhung um 5 auf 364 Euro noch die zusätzlichen Förderleistungen aus dem Bildungspaket für die Kinder aus armen Familien.
Das Gesetzesvorhaben, das eigentlich Anfang Januar umgesetzt werden sollte, war vom Bundesrat blockiert worden. Nun muss eine Einigung mit den SPD-regierten Ländern gefunden werden. Solange dieser nicht beschlossen ist, gibt es weder die neuberechneten Hartz-IV-Regelsätze mit einer Erhöhung um 5 auf 364 Euro noch die zusätzlichen Förderleistungen aus dem Bildungspaket für die Kinder aus armen Familien.
Von der Leyen kompromissbereit
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat unterdessen Entgegenkommen vor allem bei der Bildungsförderung bedürftiger Kinder signalisiert. "Da bin ich gesprächsbereit", sagte von der. Die Diskussion drehe sich darum, "ob wir das Bildungspaket auf die Kinder von Geringverdienern ausweiten". Es gehe um rund 140.000 Kinder von Wohngeldempfängern."Hier gibt es noch viele rechtlichen Fragen zu klären, aber im Grundsatz ist das Bildungspaket ja für Kinder gedacht, die in Familien mit äußerst knappem Budget aufwachsen und deshalb Ausgrenzung erleben", so die Ministerin. Die Reform der Hartz-IV- Regelsätze und das Bildungspaket für die Kinder sind nach ihren Worten "auf einem guten Weg und ich habe die Hoffnung, dass beides auch bald umgesetzt wird".
Die Ministerin verteidigte die Ablehnung der Bundesregierung, den höheren geplanten Regelsatz auch ohne Gesetz schon ab Januar zu überweisen. "Man kann ohne gesetzliche Grundlage den erhöhten Betrag nicht vorzeitig auszahlen", betonte von der Leyen. "Das ist unverzichtbar und auch gut so, denn es erhöht den Druck nach innen, mahnt uns alle, sich zügig zu einigen."
Die Kritik von SPD und Grünen, das Bildungspaket sei zu bürokratisch organisiert, nannte von der Leyen "einfach albern und realitätsfremd". "Denn wenn wir statt Geld auszuzahlen dafür sorgen, dass Kinder Sport treiben, dass sie Lernförderung kriegen, dass sie beim Schulmittagessen dabei sind, dann braucht es eben Menschen, die sich kümmern. Deshalb ist es gut investiertes Geld, diesen Dienst für die Kinder zu finanzieren und nicht die reine Geldleistung."
