Schweiz riegelt sich ab: Was bedeutet die Volksabstimmung?

"Konservative Schweiz hat gegen die liberale gewonnen"

Die Schweiz riegelt sich ab. In dem Land, das mit 25 Prozent der Bevölkerung einen extrem hohen Ausländeranteil hat, hat die Angst gesiegt. In einer Volksabstimmung stimmte eine knappe Mehrheit von 50,3 Prozent für eine Beschränkung des Zuzugs. Doch was bedeutet diese Abstimmung? Welche Konsequenzen hat sie für Deutsche? Und: Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, sehr wohl aber assoziiert.

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Schweiz, Volksabstimmung
Die Schweiz will sich abriegeln und den Zuzug beschränken. © dpa, Rainer Jensen

Politiker aus der EU schlagen Alarm und fordern Maßnahmen gegen den Volksentscheid bei den Eidgenossen. RTLaktuell.de klärt die wichtigsten Fragen.

Zunächst einmal muss man ganz nüchtern feststellen, dass an der Volksinitiative nichts zu rütteln ist. Das Volk hat gesprochen. "Das ist die direkte Demokratie", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Wie geht es mit den Beziehungen zur EU weiter? Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine Säule der EU. Deswegen sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), man dürfe das Votum nicht widerspruchslos hinnehmen. "Es darf nicht sein, dass sich hier Rosinenpickerei durchsetzt." Brok befürchtet, dass das Schweizer Votum chauvinistischen Kräften in ganz Europa Auftrieb gibt. "Die Gefahr ist groß, dass das im Europawahlkampf eine Rolle spielt", erklärte er dem 'Kölner Stadt-Anzeiger'. "Auch wenn die Schweiz ein Land ist, in das EU-Europäer gehen, wird das nicht trennscharf auseinander gehalten."

"Dann muss die Schweiz für das Kapital abgeriegelt werden"

Auch in der Schweiz gibt es Bedenken. So gingen aus Enttäuschung über die Niederlage in den Großstädten Zürich, Bern und Luzern am Abend Hunderte Menschen auf die Straßen, um weiterhin für eine offene Schweiz zu werben. Es waren allerdings besonders die deutschsprachigen Kantone, die mehrheitlich gegen den Zuzug der Ausländer stimmten. Die französische Westschweiz ist da offener.

Der Schweizer Wahlforscher Claude Longchamp vom Institut gfs.bern analysierte: "Früher haben die Schweizer die wirtschaftlichen Vorteile immer höher gewichtet als die gesellschaftlichen Nachteile. Die konservative Schweiz hat gegen die liberale Schweiz gewonnen", sagte Longchamp.

Die Wirtschaft sieht das Abstimmungsergebnis mit Stirnrunzeln. "Wir werden jetzt in eine Phase der Unsicherheit einbiegen", sagte der Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, im Schweizer Fernsehen. Unsicherheit sei für die Wirtschaft schlimmer als schlechte Nachrichten. Die stark exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie fürchtet beträchtliche Nachteile im Handel mit der EU.

Doch wie werden die Ausländer-Kontingente denn nun festgelegt? Genau weiß das noch niemand. Auch die Initiative hat diese Fragen praktisch offengelassen. Die 26 Kantone werden für sich nach einem noch festzulegenden Schlüssel den Bedarf an Zuwanderern ermitteln. Die Bürokratie dürfte nicht unerheblich sein.

Wie schnell wird sich etwas ändern? Die Initiative gibt der Regierung drei Jahre Zeit, die Einzelheiten für die Kontingente festzulegen. In dieser Zeit soll auch mit der EU das Personenfreizügigkeitsabkommen nachverhandelt werden. Bundespräsident Didier Burkhalter bemüht sich um Schadenbegrenzung und will einen "gemeinsamen Weg" mit der EU finden.

In der Schweiz leben Hunderttausende Deutsche. Gibt es unmittelbare Auswirkungen auf die vielen Deutschen im Land? Die Antwort ist 'Nein'. Derzeitige Pendler sind nicht unmittelbar betroffen, da sich die Entscheidung auf die Zukunft bezieht. Insgesamt leben fast 300.000 Deutsche im Land. Erst wenn ihre Arbeitsverträge auslaufen sollen, könnte sich die Frage stellen, wie es unter dem neuen Vorzeichen weitergeht.

Das Problem für die Schweiz ist, dass das Land abhängig ist vom Zuzug. Denn in der Schweiz herrscht praktisch Vollbeschäftigung. Fachkräfte werden überall gebraucht, vor allem aber in Gesundheits- und Pflegeberufen. Im Tessin, das an Italien grenzt, gibt es aber zum Beispiel Klagen, dass die Einheimischen nicht mehr mit den 'billigeren' Italienern konkurrieren können. Dort war die Zustimmung zur Zuwanderer-Initiative enorm.

In Deutschland fordert die Linkspartei drastische Konsequenz aus dem Schweizer Votum für härtere Zuwanderungsregeln. Parteichef Bernd Riexinger forderte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. "Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußenbleibt", sagte Riexinger dem 'Handelsblatt'. "Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt", argumentierte Riexinger.

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