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Mieter müssen Sanierung mitbezahlen

19.12.12 15:44
Mieter energetische Gebäudesanierung KostenMieter müssen künftig einen Teil der Kosten für energetische Gebäudesanierung tragen.
Foto: dpa bildfunk

Drei Monate Lärm und Dreck ohne Mietminderung

Das in der vergangenen Woche vom Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossene neue Mietrecht enthält für Mieter zwei unangenehme Punkte:

- Wenn der Vermieter das Gebäude energetisch sanieren lässt, kann er elf Prozent der jährlichen Kosten dafür auf die Miete umlegen. Außerdem gibt es ein dreimonatiges Mietminderungsverbot.

- Mieter müssen also künftig für drei Monate Lärm, Staub und Gerüste vor dem Fenster in Kauf nehmen – und trotzdem die volle Miete berappen; es sei denn, er kann den schwierigen Nachweis erbringen, dass es während dieser Zeit unzumutbar ist, dort zu wohnen.

Nachdem ein milliardenschwerer Steuerbonus für Gebäudesanierungen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern gescheitert war, soll jetzt eine Art Vermieterbonus das Dämmen und Austauschen zugiger Fenster voranbringen. Damit will die schwarz-gelbe Koalition im Zuge der Energiewende das Dämmen von Häusern forcieren.

Der Deutsche Mieterbund ist davon alles andere als begeistert. "Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft", sagte Präsident Lukas Siebenkotten der 'Passauer Neuen Presse'. Problematisch sei auch, dass der Bundestag das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit gestrichen habe. Dies sei einer der "Giftzähne dieses Gesetzes, die im Interesse der Mieter eigentlich noch hätten gezogen werden müssen". Für die SPD ist die Verschärfung des Mietrechts verfassungsrechtlich bedenklich.

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Ein neues Bonbon für Hausbesitzer - private Haushalte sparen

Das Kabinett hat außerdem den Weg freigemacht für eine Erhöhung der Mittel für energetische Gebäudesanierungen - um 300 Millionen Euro auf insgesamt 1,8 Milliarden im kommenden Jahr. Über das Zusatzprogramm können Hausbesitzer bei der Dämmung auf Zuschüsse für Einzelmaßnahmen von bis zu 5.000 Euro hoffen.

Ein schwaches Signal angesichts der Schlagzeilen der vergangenen Tage, als Zahlen vorgelegt wurden, die eindeutig belegen, dass die einkommensschwachen Haushalte weit mehr unter den steigenden Energiepreisen zu leiden haben als die einkommensstärkeren.

Die steigenden Energiepreise zwingen die privaten Haushalte zum Sparen. So ist der Energieverbrauch für Wohnen weiter rückläufig. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes verringerte sich der Verbrauch von Haushaltsenergie 2011 im Vergleich zum Vorjahr - bereinigt um Temperaturschwankungen - um 6,7 %. Zwischen 2005 und 2011 sank der Energieverbrauch um insgesamt 10,3 %, im Vergleich zu 2000 sogar um 17,7 %.

Der Rückgang betrifft vor allem den Einsatz von Mineralöl - insbesondere von leichtem Heizöl. Von 2005 bis 2011 verringerte sich der Mineralölverbrauch in privaten Haushalten um 25,5 %. Der Verbrauch von Erdgas sank ebenfalls stark um 20,7 %. So stagniert der Stromverbrauch nahezu seit 2005. Dass sich die Deutschen Gedanken über ihre Stromversorgung machen und auch tätig werden, zeigt die Tatsache, dass der Verbrauch von Brennholz und Holzpellets um 37,6 % kräftig anstieg.

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