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Dresden: Über 2.000 Hartz-IV-Empfänger klagen

23.05.13 10:48

Sollen Hartz-IV-Empfänger die Stadt verlassen?

Hartz-IV-Empfänger in Dresden laufen Sturm gegen die Stadt: Tausende Klagen, die alle vom Amt finanziert werden. Grund: Die Stadt zahlt den Betroffenen weniger Geld für die Wohnung, als ihnen rechtlich zusteht.

Rechtsanwalt Gerhard Rahn, der viele Betroffene betreut, spricht Klartext: „Ich hab den Eindruck, dass die Stadt Dresden Hartz-IV-Empfänger schlecht behandelt, damit diese ins Umland ziehen. Damit sie dann noch weiter Geld spart, wenn die weg sind." Keine Hartz-IV-Empfänger, keine Mietzuschüsse und mehr Geld in der Stadtkasse. So, sagt der Anwalt, pokere das Amt.

Fast 100 Euro zusätzlich für Wohnung

Katrin Jähnichen wohnt mit ihrer Tochter in einer 60 Quadratmeter großen Wohnung. „Die steht uns vom Amt her zu", sagt die Mutter. 442 Euro kostet die Wohnung, laut Bundessozialgericht ist das in Ordnung. Die Stadt Dresden übernimmt aber nur 347 Euro. Das bedeutet für die Alleinerziehende: 95 Euro muss sie vom Hartz-IV-Satz zuzahlen – und das jeden Monat. Für Lebensmittel bleiben ihr 120 Euro, gerade mal rund vier Euro am Tag - für sich und ihre Tochter.

Weil die Stadt vor einigen Jahren ihre Wohnungsbau-Gesellschaft verkaufte, ist ein günstiges Zuhause in Dresden seltener Luxus geworden. Und Katrin Jähnichen war nicht untätig: "Wir haben mehrfach versucht auszuziehen. Ich hab bis jetzt über 350 Absagen bekommen. Weil ich bestimmte Auflagen, die die Vermieter haben möchten, nicht erfüllen kann."

Und diese Probleme gibt es in ganz Deutschland: Die Richtlinien zur sogenannten "angemessenen" Miete sind laut Experten in fast allen Städten nicht nur zu niedrig, sondern sogar rechtswidrig. Hartz-IV-Expertin Helena Fürst rät jedem Betroffenen, zu klagen: "Für jede Stadt gibt es solche Angemessenheits-Kriterien. Die sind auch im Internet veröffentlicht. Die sollte man vergleichen. KDU-Richtlinien nennt sich das. Und wenn gar nichts mehr geht, dann gehen Sie bitte zum Sozialgericht und klagen."

Genau das hat auch Katrin Jähnichen gemacht. Und während ihr Verfahren noch läuft, will die Stadt die Grenzwerte erhöhen. Rückwirkend zum 1.1.2013 sollen sie zwischen zwei und elf Prozent erhöht werden.“ Doch selbst wenn das passiert, muss Katrin Jähnichen für ihre Wohnung immer noch 30 Euro von Hartz IV zuzahlen.

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