Petition fordert Abschaffung von Strafen für Hartz-IV-Empfänger – was meinen Sie?

"Menschen werden in die Obdachlosigkeit getrieben"

Sie machen angeblich arm, krank und grenzen Betroffene aus. Finanzielle Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, verstoßen nach Meinung der Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann gegen die Menschenwürde. Sie fordert daher die Abschaffung der Sanktionen für Langzeitarbeitslose. Die Regierung ist dagegen. Eine Gewährung von Sozialleistungen müsse an eigene Anstrengungen geknüpft bleiben.

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Hartz-IV-Kritikerin will aus für Sanktionen
Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann kämpft gegen Strafen für Hartz-IV-Empfänger. © dpa, Soeren Stache

Doch Hannemann hält dagegen. Im Bundestag drängt sie eindringlich auf eine Neuregelung. Derzeit berät ein Ausschuss über ihre Petition, die nach eigenen Angaben über 92.000 Unterstützer zählt. Es ist ein Thema, das viele Menschen bewegt. Vor Ort war der Andrang sogar so groß, das die Debatte um den Antrag der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin per Videoleinwand übertragen werden musste.

Die sogenannte Hartz-IV-Rebellin beschrieb die Schicksal von finanziell bestraften Langzeitarbeitslosen als hoffnungslos: "Wir leben in einem Sozialstaat, in dem Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not bis hin zur Obdachlosigkeit getrieben werden", sagte sie. Die Sanktionen wirkten demotivierend, viele Menschen kapselten sich dadurch noch mehr ab. Jobcenter-Mitarbeiter könnten aus Überlastung nicht auf Gründe und Motive der Menschen achten.

Regierung will an der Rechtslage festhalten

Die Regierung aber kann ihre Position nicht verstehen. Sie sagte eine Überprüfung der Regeln für Minderjährige voraus, will aber im Übrigen an der Rechtslage festhalten. Bei Verzicht auf Sanktionen gäbe es keine Möglichkeit, "darauf hinzuwirken, dass jemand, der die Leistung in Anspruch nehmen möchte, auf Mitwirkung verpflichtet ist", sagte die Parlamentarische Arbeits-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD).

Unterstützt wird Hannemann von Linken und Grünen. Linke-Chefin Katja Kipping warnte vor Verschärfungen durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. So wäre es ein Skandal, wenn sich Vorschläge durchsetzten, Arbeitslosen die Leistungen automatisch zu streichen, wenn sie sich drei Mal nicht im Jobcenter gemeldet hätten. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke sagte: "Ich glaube, dass Sanktionen nicht zielführend sind, weil nicht die Motivation vergrößert wird, sondern der Abstand vor allem junger Menschen zur Agentur für Arbeit." Die Linke tritt für die sofortige Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen ein. Die Grünen hatten sich hingegen auf ein Moratorium verständigt: Solange Erwerbslose nicht mehr Rechte haben, sollen die Sanktionen ihrer Ansicht nach ausgesetzt werden.

Hannemann war im Jobcenter Hamburg-Altona zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt und wurde nach ihren Attacken suspendiert. Vor Gericht wolle sie erreichen, ihren Job weitermachen zu können, sagte sie. Von Bürgern wurde sie für den Deutschen Engagementpreis 2013 des Bundesfamilienministeriums nominiert. Kritiker werfen Hannemann indes übertriebene Selbstdarstellung vor.

Die Zahl der Sanktionen war zuletzt rückläufig. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres verhängte die Bundesagentur für Arbeit 486.191 Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II, etwa 35.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Jedem Betroffenen wurde die Leistung im Schnitt um 108,67 Euro gekürzt.

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