Wird Polizeigewalt häufig vertuscht?
08.07.10
Foto: dpa bildfunk
Amnesty International prangert Missstände an
Sie wahren Recht und Ordnung, sie halten ihre Köpfe hin, müssen sich immer wieder in Gefahr begeben - Polizisten machen einen gleichermaßen schwierigen wie unverzichtbaren Job. Doch auch unter den grün oder blau Uniformierten gibt es schwarze Schafe, die ihre Möglichkeiten in unverantwortlicher, häufig krimineller Weise einsetzen. Es wird geschlagen, vergewaltigt, geraubt.
Und viel zu oft kommen diese Straftäter ungeschoren davon. Dies behauptet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Bericht zur Gewalt von Polizisten und führt exemplarisch Fälle willkürlicher Polizeigewalt auf. Fälle, in denen der "Freund und Helfer" Unschuldige oder Kleinkriminelle durch brutale Misshandlungen schwer verletzte oder sogar tötete.
Die strafrechtliche Ahndung von übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Polizisten in Deutschland seien mangelhaft, klagen die Menschenrechtler. Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Monika Lüke, prangert an, dass die Vorwürfe häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht würden.
Und viel zu oft kommen diese Straftäter ungeschoren davon. Dies behauptet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Bericht zur Gewalt von Polizisten und führt exemplarisch Fälle willkürlicher Polizeigewalt auf. Fälle, in denen der "Freund und Helfer" Unschuldige oder Kleinkriminelle durch brutale Misshandlungen schwer verletzte oder sogar tötete.
Die strafrechtliche Ahndung von übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Polizisten in Deutschland seien mangelhaft, klagen die Menschenrechtler. Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Monika Lüke, prangert an, dass die Vorwürfe häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht würden.
Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Offizielle Statistiken - sofern es sie zum Thema gibt - sind nach Einschätzung von Amnesty begrenzt aussagekräftig. Aus ihnen gehe nicht hervor, ob ein Verfahren eingestellt wurde, weil der Tatvorwurf unberechtigt gewesen sei oder weil nicht ordentlich ermittelt wurde. Dem Bericht zufolge gab es beispielsweise im Jahr 2008 in Berlin 548 Fälle, bei denen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wurde. Von einer Verurteilung in diesen Fällen war Amnesty nichts bekannt. Bundesweite Zahlen lagen nicht vor.Nicht selten scheiterten die Verfahren schon daran, dass kein Täter ermittelt werden könne, sagte Lüke. Bei Ermittlungen gegen Kollegen mauerten Polizisten - teilweise gebe es auch ein falsch verstandenes Wir-Gefühl. Amnesty fordert unabhängige Untersuchungen der Fälle. Zudem müsse es eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten geben, um Vorwürfe klar konkreten Beamten zuordnen zu können - insbesondere dann, wenn sie Helme tragen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich gegen eine solche Kennzeichnungspflicht aus. Sie verweisen darauf, dass die Polizisten im Einsatz selbst einer steigenden Gewalt ausgesetzt seien. Eine unabhängige Untersuchungskommission sei nicht nötig. Es gebe Ermittlungen der Polizei und Justiz sowie parlamentarische Ausschusse und innerpolizeiliche Kontrollstrukturen.
Auch das Bundesinnenministerium wies die von Amnesty erhobenen Vorwürfe zurück. Ein Sprecher sagte, rechtswidrige Gewaltanwendungen von Polizisten würden sofort strafrechtlich und disziplinarrechtlich verfolgt.
