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Steinbrück attackiert Merkel in Generaldebatte: "Sagen Sie, was ist!"

21.11.12 19:25
Steinbrück attackiert Merkel in Generaldebatte: "Sagen Sie, was ist!"Steinbrück: Abstimmung verschieben
Foto: Reuters

Steinbrück: Lage trotz der Regierung gut

Im Zuge der Haushaltswoche kam es im Bundestag heute zur Generaldebatte, der Abrechnung der Opposition mit der Regierung. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) ging Bundeskanzlerin Merkel und ihre Koalition hart an. Merkel verteidigte erwartungsgemäß die Regierungspolitik, man sei auf einem guten Weg und die "erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung".

Kurzzeitig konnte der Zuhörer sich allerdings der Illusion hingeben, dass Steinbrück etwas Gutes über die Arbeit der Regierung sagen könnte. Der ehemalige Finanzminister führte den Abgeordneten vor Augen, dass Deutschland – "zugegebenermaßen" – im Vergleich zu anderen Ländern gut dasteht. Die Lage sei gut, so Steinbrück, Deutschland sei "Alice im Wunderland", allerdings "nicht wegen sondern trotz der schwarz-gelben Regierung".

Deutschland sei zum Glück immer noch ein sicherer Hafen für Investitionen in Staatsanleihen, weil das Risiko in anderen Ländern zu groß ist. Dadurch und durch gestiegene Steuereinnahmen seien die Einnahmen für die Bundesrepublik unerwartet hoch gewesen. Die Regierung habe allerdings "mehr Glück als Verstand", trotzdem würden diese günstigen Voraussetzungen zur Konsolidierung nicht genutzt.

Steinbrück sagte, er habe herausfinden wollen, was die Bundesregierung in den letzten drei Jahren in die Wege geleitet habe, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Gefunden habe er allerdings nichts oder nichts Elementares. Bei allen zentralen Fragen wie Mindestlohn oder Energiewende lasse die Regierung "nur eine leere Kiste" zurück. Die Koalition kämpfe ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl nur noch für und mit sich selbst. "Wer alle Kraft braucht, um die Koalition statt unser Land zusammenzuhalten, der sollte in die Rehabilitation"

Auch an der Energiewende ließ Steinbrück kein gutes Haar. Die Regierung habe keinen Masterplan und initiiere einen Energiegipfel nach dem anderen - ohne inhaltliche Substanz. "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als diese Energiewende", sagte er.

Außerdem kritisierte er Merkel für ihren Regierungsstiel. Es sei nicht ihre Aufgabe, präsidentenähnlich über dem Kabinett zu schweben. Sie sei die Chefin einer Regierung, für deren Handeln sie die Verantwortung trage. Steinbrück sagte wörtlich: "Frau Bundeskanzlerin, wir haben im Schloss Bellevue bereits einen Präsidenten."

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Merkel: "Die erfolgreichste Regierung"

Mit Blick auf den Euro stellte Steinbrück fest, dass die Wolken am europäischen Wirtschaftshimmel dunkler werden. Das werde im Haushaltsentwurf für 2013 aber nicht berücksichtigt. Griechenland werde Geld kosten, und zwar deutsches Steuergeld, das müsse Merkel den Bürgern endlich sagen. "Sagen sie, was ist, so beginnt Politik", sagte Steinbrück.

Griechenland aus dem Euro fallen zu lassen, führe zu einer Katastrophe. Damit Griechenland in der Eurozone bleibt, braucht das Land mehr Zeit, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Wenn Griechenland mehr Zeit braucht, entsteht eine Finanzlücke, und diese muss gestopft werden. Das Geld fehle im Haushaltsentwurf, deswegen müsse die Abstimmung über den Haushalt verschoben werden bis in Europa "Klarheit herrscht", mahnte Steinbrück. Auch werde die SPD für die Koalition nicht erneut – wie bei der Abstimmung zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM – die Kastanien aus dem Feuer holen, falls Merkel die Opposition weiter "hinter die Fichte" führe. Zum Abschluss seiner Attacke auf die Regierung sagte der SPD-Politiker, dieser Haushalt sei der letzte einer schwarz-gelben Regierung, und dazu wolle und werde er beitragen.

Direkt nach Steinbrück sprach die Bundeskanzlerin. Man sei sich wohl einig, dass der Haushalt 2013 in schwierigen Zeiten zur Abstimmung steht. Aber sie wolle einmal darauf aufmerksam machen, dass "diese (schwarz-gelbe) Regierung die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung" sei. Sie verwies auf die wirtschaftliche Lage des Landes und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1990. Deutschland habe als erstes Land nach der Krise 2008 wieder Vorkrisenniveau erreicht.

Keine Regierung habe mehr in Bildung und Forschung investiert. Mittlerweile kehrten Wissenschaftler wieder aus dem Ausland zurück nach Deutschland. Man habe eine Studienbeginnerquote von 50 Prozent, weniger Schulabbrecher, und auch immer mehr Migranten würden die Schule beenden. Das sei noch nicht genug, aber man sei auf einem guten Weg.

Die Antwort auf die Sehnsucht, dass alle Probleme in Europa über Nacht vorbei sind, werde es nicht geben. Die Sehnsucht sei menschlich verständlich, aber irreal, weil über Jahrzehnte angestaute Probleme nicht über Nacht gelöst werden könnten. "Deshalb müssen wir auch weiter schrittweise vorgehen", so die Kanzlerin.

Ab 2016 werde man keine neuen Schulden mehr machen. Dies wäre dann das erste Mal seit 40 Jahren, sagte Merkel. Neben soliden Finanzen gelte es, Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft zu üben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten. "Die Menschen können sich auf uns verlassen", sagte Merkel über die Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb in der schon deutlich vom Wahlkampf geprägten Debatte.

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Steinbrück attackiert Merkel in Generaldebatte: "Sagen Sie, was ist!" - RTL.de
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