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Keine Einigung im Haushaltsstreit – USA droht erneute Rezession

21.12.12 14:32
USA Wirtschaft Haushaltsstreit Republikanerführer John Boehner musste überraschend eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen absagen.
Foto: Reuters

Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche abgesagt

Die Chancen auf eine rechtzeitige Einigung im US-Haushaltsstreit zur Umschiffung der sogenannten 'Fiskalklippe' sind abrupt gesunken. Republikanerführer John Boehner musste überraschend eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen absagen. Er räumte selbst ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

Boehner, für den es im Januar um die Wiederwahl als Präsident des Repräsentantenhauses geht, vermochte die innerparteilichen Gegner, die strikt gegen Steuererhöhungen sind, nicht auf seine Seite ziehen. "Das schwächt die gesamte Republikanische Partei", zitierte die 'Washington Post' den Abgeordneten Steve LaTourette. "Man wird uns mehr und mehr als einen Haufen von Extremisten ansehen, der nicht einmal in der Lage ist, eine Mehrheit in der eigenen Partei zu finden, um unsere politischen Ziele voranzubringen."

Damit scheinen auch die Verhandlungen mit Präsident Barack Obama erst einmal auf Eis gelegt. Obamas Regierungslager und die oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss im Etatstreit einigen. Sonst drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Diese entstehen, weil zum Jahreswechsel alte Erleichterungen auslaufen, die zum Teil noch auf die Ära von George W. Bush zurückgehen. Das würde das Haushaltsdefizit senken, aber die Konjunktur abwürgen. Experten fürchten, dies könnte die größte Volkswirtschaft der Welt in eine erneute Rezession stürzen - mit schweren Folgen für die globale Wirtschaft.

Die republikanischen Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es - falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte. Das Weiße Haus erklärte, Obama habe nach wie vor Hoffnung, dass man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. "Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen." Es gehe um den Schutz der Mittelschicht in den USA.

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Obama: Republikaner unfähig zum Kompromiss

US-Medien sprachen von einer "Revolte" radikaler Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen. Obama beharrt dagegen auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr als 250.000 Dollar (190.000 Euro) Jahreseinkommen.

Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400.000 Dollar zu erhöhen. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite, spekulierten US-Medien.

Doch dann warf Boehner dem Weißen Haus vor, sich "bizarr und irrational" zu verhalten. Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen offenbar unmöglich, "ja zu mir zu sagen". Er rief sie auf, persönliche Antipathien aus dem Spiel zu lassen.

Kommt es zu keiner Einigung, hätte dies auch Folgen für die deutsche Konjunktur. Zuletzt wurde sie vor allem von der Schuldenkrise im Euroraum gebremst. Jüngst stiegen die Erwartungen für 2013 aber wieder. Der zarte Aufschwung könnte allerdings durch eine Rezession in den USA gestoppt werden. Denn das Land ist der zweitwichtigste Markt für Deutschlands Exporteure. Zudem sind die USA immer noch Wirtschaftsmacht Nummer eins in der Welt. Das bedeutet: Eine Rezession in den USA schwächt auch andere deutsche Handelspartner, wie zum Beispiel China und Frankreich - was wiederum deren Nachfrage nach Waren 'Made in Germany' drücken könnte.