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Familienpolitik: 200 Milliarden Euro im Jahr und kaum Ergebnisse

20.06.13 15:31
Familienpolitik, UntersuchungDie Geburtenrate ist seit fast 40 Jahren konstant zu niedrig.
Foto: dpa bildfunk

Geburtenrate seit 1975 konstant zu niedrig

Fünf Ziele hat sich die Regierung in der Familienpolitik gesteckt, die durch Staatsleistungen gefördert und umgesetzt werden sollen. Das sind laut Mitteilung des Familienministeriums die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Wahlfreiheit (Betreuung zu Hause und/oder Betreuung in einer Kindertagesstätte), gute Entwicklung von Kindern, wirtschaftliche Stabilität von Familien und die Erfüllung von Kinderwünschen.

Nach einer langjährigen Untersuchung der Leistungen, die 2009 begann und deren Ergebnisse nun vorgestellt wurden, sehen Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) keinen Grund für Abstriche bei den 156 familienpolitischen Leistungen des Bundes. Die Mischung aus Leistungen, die fast allen Familien zugutekämen, und solchen, die für einzelne Gruppen in bestimmten Lebenssituationen gedacht seien, habe sich bewährt, betonten beide Minister bei der Vorstellung der Auswertung.

Doch es steht der Vorwurf im Raum, dass ein Großteil der Leistungen verpuffe, ohne die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. So hatte der 'Spiegel' unter Berufung auf Zwischenergebnisse im Februar berichtet, der von der Regierung beauftragte Gutachterkreis beurteile viele Maßnahmen wie das Kindergeld, das Ehegattensplitting oder die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung als wenig effektiv. Bei der Geburtenrate zum Beispiel ist keine signifikante Verbesserung zu beobachten. Sie ist seit 1975 konstant niedrig - im Schnitt zwischen 1,24 und 1,45 Kindern pro Frau.

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FDP: Leistungen zu undurchschaubar

Der Koalitionspartner der Union sieht das Gutachten nicht ganz so positiv wie Schröder und Schäuble. Das System der ehe- und familienpolitischen Leistungen sei zu intransparent und bürokratisch, kritisierte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Sehr viele Leistungen, Verrechnungen, Freibeträge, viele Behörden - das ist für viele Bürger nicht durchschaubar und nachvollziehbar", sagte die Bundesjustizministerin. Der Bericht zeige, "dass die ehe- und familienpolitischen Leistungen mittlerweile in einem intransparentem System einbetoniert sind". In der nächsten Legislaturperiode müsse sich einiges tun, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger.

Schröder kündigte bei der Vorstellung der Auswertung an, die Bundesregierung wolle das bisherige System von Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu einem "faktischen Familiensplitting" weiterentwickeln. Kinder und Erwachsene sollten künftig bei den Steuern den gleichen Grundfreibetrag erhalten, so die Ministerin. Zugleich solle das Kindergeld angehoben werden, damit auch jene Familien finanziell bessergestellt würden, die nicht von einer Freibetragsanhebung profitierten.

"Familiensplitting heißt für uns: Ehepaare und Lebenspartnerschaften haben das Ehegattensplitting, weil sie dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Bei Familien, in denen beides - also Ehe und Kinder - zusammenfällt, wirkt die Kombination von beiden Vorteilen am stärksten", sagte Schröder.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die Pläne zum Familiensplitting als falsch und zu teuer. "Es ist nicht zu bezahlen und es bestärkt noch die Ungerechtigkeiten, die wir im Augenblick beim Ehegattensplitting haben", sagte er. "Das ist ein Vorteil für Hoch- und Höchstverdienende, während diejenigen, die Geringverdiener sind, davon deutlich benachteiligt sind."

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