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Billion-Euro-Frage: Streit um den EU-Haushalt

20.06.13 15:53
Keine Einigung im Streit um den EU-HaushaltDunkle Wolken in Brüssel: Im Streit um den Haushalt der EU über eine Billion Euro ist kein Ende in Sicht.
Foto: dpa bildfunk

EU-Generalberichterstatter tritt zurück

Im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 geht es drunter und drüber. Hatte Eamon Gilmore, irischer Außenminister und Vorsitzender im EU-Ministerrat, am Mittwochabend den Streit über den Haushaltsetat der EU über eine Billion Euro für beendet erklärt, stellt sich nun heraus, dass nichts geklärt ist. "So etwas habe ich noch nie erlebt", erklärte Reimer Böge, CDU-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein und Generalberichterstatter des europäischen Parlamentes.

Sie sind sich einig, dass sie nicht einig sind: Mittwochabend hatte Gilmore erklärt, dass er sich mit dem Verhandlungsführer des Parlaments, dem französischen Konservativen Alain Lamassoure, auf ein Paket geeinigt habe, "das wir beide unseren jeweiligen Seiten empfehlen werden". Für Böge ist dies "eine ziemlich üble Manipulation der Präsidentschaft", denn die Abgeordneten hätten lediglich "festgestellt, dass wir die Verhandlungen nicht weiterführen können".

Böge trat Donnerstag von seinem Amt als Generalberichterstatter zurück. Er könne dem Parlament im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen Lamassoure nicht die Zustimmung zu dem Paket empfehlen. Auch der dritte Haupt-Berichterstatter, der bulgarische Sozialist Ivailo Kalfin, sah das so.

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Machtkampf zwischen Regierungen und EU-Parlament

Zwischen den Regierungen und dem Parlament tat sich ein Graben auf. Die Debatte ist auch ein wichtiger Machtkampf: Nachdem die Staats- und Regierungschefs im Februar die Obergrenze der Ausgaben in Höhe von knapp einer Billion Euro festgeklopft und für unantastbar erklärt hatten, wollten die Abgeordneten im Gegenzug zumindest weitreichende 'Flexibilität' im Budget durchsetzen. Durch Verschiebung von Geldern zwischen Haushaltspositionen hofften sie, Mittel ausgeben zu können, die nach den bisherigen Regeln wieder an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden müssen.

Zudem wollten die Abgeordneten den Rat zu einer verbindlichen Zusage bewegen, das höchst umstrittene Eigenmittelsystem durch Einführung einer EU-Steuer zu ersetzen. Außerdem wollten die Abgeordneten, dass das Haushaltsloch von 11,2 Milliarden Euro im laufenden Budget 2013 ausgeglichen wird. In allen Punkten sahen Experten wie Böge oder Kalfin zu wenig konkrete Versprechen der Regierungen. Nun wird es wieder spannend. Bis zum Montag wollen die Fraktionschefs im Europaparlament herausfinden, ob es genug Unterstützung für Gilmores Vorschläge gibt. Nur dann will Gilmore den EU-Ministerrat überhaupt mit dem Thema befassen. Sollte das Parlament abwinken, müsste wohl noch einmal neu verhandelt werden.

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Billion-Euro-Frage: Streit um den EU-Haushalt - RTL.de
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