So will Rösler unsere Medikamente billiger machen
10.03.10
Gesundheitsminister Philipp Rösler (CDU)Foto: dpa bildfunk
Kampf gegen Pharma-Preismonopol
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will niedrigere Arzneipreise erzwingen. In Deutschland seien viele Medikamente zu teuer, sagte der FDP-Politiker laut 'Bild'. "Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen." Dies solle so schnell wie möglich geschehen. Bis es soweit sei, will Rösler nach eigenen Worten die Ausgaben durch Zwangsrabatte und sogenannte Preismoratorien begrenzen – also ein staatlicher Eingriff in den freien Wettbewerb.
Rösler bestätigte damit Überlegungen aus seinem Ministerium, die zu Wochenbeginn bekanntgeworden waren. Das Gesetz werde spätestens bis Ende des Jahres kommen, kündigte Rösler an. Das Einsparpotenzial bezifferte er auf zwei Milliarden Euro.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Rösler Etikettenschwindel vor. Seine Ankündigung sei nur ein Ablenkungsmanöver, das die eigene Machtlosigkeit überspielen solle, sagte Künast. "Bei seinem Vorhaben ist schlicht nicht drin, was draufsteht. Er reitet jetzt einen Entlastungsangriff, weil er mit der Kopfpauschale schon gegen die Wand gefahren ist."
Rösler bestätigte damit Überlegungen aus seinem Ministerium, die zu Wochenbeginn bekanntgeworden waren. Das Gesetz werde spätestens bis Ende des Jahres kommen, kündigte Rösler an. Das Einsparpotenzial bezifferte er auf zwei Milliarden Euro.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Rösler Etikettenschwindel vor. Seine Ankündigung sei nur ein Ablenkungsmanöver, das die eigene Machtlosigkeit überspielen solle, sagte Künast. "Bei seinem Vorhaben ist schlicht nicht drin, was draufsteht. Er reitet jetzt einen Entlastungsangriff, weil er mit der Kopfpauschale schon gegen die Wand gefahren ist."
Kritik von der Opposition
Um dauerhaft Verbesserungen zu erzielen, will Rösler an die Struktur des Arzneisystems herangehen. Kurz nach Markteinführung eines Medikaments sollen Hersteller und Kassen künftig über den Preis verhandeln. Zudem müssten Hersteller über eine Studie den Zusatznutzen des neuen Präparats wissenschaftlich belegen. "Das wird dann noch mal genau geprüft. So können wir erkennen, ob es schon vergleichbare Medikamente gibt", sagte der Minister.Kritik an Röslers Sparplänen kam auch von der SPD. Fraktionsvize Elke Ferner äußerte Zweifel, ob damit bis zu zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten. Ohnehin sei dies nur ein Bruchteil des Problems, da den Krankenkassen im nächsten Jahr elf Milliarden Euro fehlten.
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder begrüßt den Vorstoß von Rösler. "Es ist ein erster Schritt, er darf aber nicht mutlos bleiben", sagte der CSU-Politiker. Nötig seien sofortige Preismoratorien für Arzneimittel, ein klares Verhandlungsmandat für die Krankenkassen gegenüber den Pharmafirmen sowie eine "Wirksamkeitsgarantie" bei der Einführung neuer Medikamente. Zwangsrabatte lehnte Söder ab.
Rösler ist überzeugt, dass sein Konzept nicht nur kurzfristig für Ruhe sorgen wird: "Mit dem Mix aus kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen handele ich für Gegenwart und Zukunft."
Bislang können Unternehmen neue innovative Medikamente zu einem beliebigen Preis auf den Markt bringen, der von den Kassen gezahlt werden muss. Experten sehen darin den Grund, dass die Arzneipreise in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch seien. Zudem beklagen sie, dass es sich häufig nur um Produkte mit geringem zusätzlich Nutzen gegenüber vorhandenen preiswerten Mitteln haben.
