US-Bundesstaaten kündigen Klage an
23.03.10
Foto: dpa bildfunk
Widerstand gegen Gesundheitsreform
Die Republikaner geben sich im Kampf gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama nicht geschlagen. Wenige Stunden nach der Verabschiedung des Mammutvorhabens im Repräsentantenhaus kündigten sie an, in der noch ausstehenden Senatsabstimmung heftigen Widerstand zu leisten. Mindestens ein Dutzend Bundesstaaten wollen zudem klagen, da sie ihre verfassungsmäßig geschützte Souveränität gefährdet sehen. Sie befürchten, dass sie die finanziellen Folgen der Reform tragen müssen, ohne ausreichend entlastet zu werden.
"Das wird ein holpriger Ritt im Senat", sagte der republikanische Senator John Cornyn dem Sender MSNBC. Das Ziel der Republikaner wäre es nun, dass einige der vorgesehenen Änderungen im Senat abgelehnt werden und deshalb ans Repräsentantenhaus zur erneuten Abstimmung zurückgereicht werden. Dadurch könnte sich die Debatte gegen den Willen der Demokraten weiter in die Länge ziehen. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios gilt allerdings als gering, da die Regierungspartei bei der Abstimmung über die Änderungen im Senat lediglich eine einfache Mehrheit benötigt. Sie verfügt über 59 Stimmen in der 100-köpfigen Kammer.
Präsidialamtssprecher Robert Gibbs zeigte sich daher zuversichtlich, dass Obama das Gesetz zügig unterzeichnet und die angekündigten Klagen der Bundesstaaten keinen Erfolg haben. Diese Ansicht teilten auch Experten. "Der Kongress verfügt ganz klar über die Autorität, diese Art von Gesetz zu verabschieden", sagte etwa Mark Rosen von Chicago-Kent College of Law.
"Das wird ein holpriger Ritt im Senat", sagte der republikanische Senator John Cornyn dem Sender MSNBC. Das Ziel der Republikaner wäre es nun, dass einige der vorgesehenen Änderungen im Senat abgelehnt werden und deshalb ans Repräsentantenhaus zur erneuten Abstimmung zurückgereicht werden. Dadurch könnte sich die Debatte gegen den Willen der Demokraten weiter in die Länge ziehen. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios gilt allerdings als gering, da die Regierungspartei bei der Abstimmung über die Änderungen im Senat lediglich eine einfache Mehrheit benötigt. Sie verfügt über 59 Stimmen in der 100-köpfigen Kammer.
Präsidialamtssprecher Robert Gibbs zeigte sich daher zuversichtlich, dass Obama das Gesetz zügig unterzeichnet und die angekündigten Klagen der Bundesstaaten keinen Erfolg haben. Diese Ansicht teilten auch Experten. "Der Kongress verfügt ganz klar über die Autorität, diese Art von Gesetz zu verabschieden", sagte etwa Mark Rosen von Chicago-Kent College of Law.
Obama gibt bei Reform Gas
Obamas Partei will das Thema rechtzeitig vor den Kongresswahlen im Herbst vom Tisch haben, um eine ähnliches Debakel wie bei der Senatsnachwahl in Massachusetts zu vermeiden. Dort mussten die Demokraten den von ihnen seit fast einem halben Jahrhundert gehaltenen Sitz an den Herausforderer der Republikaner abgeben, der erfolgreich gegen die Reform mobil gemacht hatte. Die Bevölkerung ist in der Debatte gespalten, Obamas Beliebtheitswerte waren im Zuge der Zankereien auf aktuell um die 50 Prozent gefallen.Der Umbau des 2,5 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens ist Obamas bislang wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Gut ein Jahr lang stritten die Parteien leidenschaftlich um die Reform, bevor die Abgeordneten im Repräsentantenhaus knapp dafür stimmten und so Obama den bisher größten Triumph seiner Amtszeit bescherten. Durch das neue Gesetz sollen 32 Millionen Menschen in den USA eine Krankenversicherung erhalten, die bisher keinen Schutz haben. Außerdem sollen eine allgemeine Versicherungspflicht eingeführt und bestimmte Praktiken der Versicherer verboten werden, etwa die Ablehnung von Kunden wegen bestehender Vorerkrankungen.
