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Merkel und Sarkozy sagen Spekulanten den Kampf an

10.03.10

Foto: dpa bildfunk

Positive Signale aus Washington

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy machen nach einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' im Kampf gegen Spekulationsgeschäfte gemeinsame Sache. In Zukunft soll der Handel mit bestimmten Wertpapieren begrenzt oder komplett verboten werden. Ein entsprechender Antrag, den der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker sowie der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou unterstützen, ging an EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso.

US-Präsident Barack Obama begrüßt nach den Worten des griechischen Regierungschefs die europäische Initiative im Kampf gegen Spekulanten. Er habe von Obama in dieser Frage eine "positive Antwort" erhalten, sagte der Ministerpräsident nach einem Treffen mit dem Präsidenten im Weißen Haus. Obama habe auch seine Unterstützung für die Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise in Griechenland deutlich gemacht, sagte Papandreou. Er habe Obama aber nicht aber nicht um Finanzhilfen gebeten.

Zur Not wollen Merkel, Sarkozy, Juncker und Papandreou allerdings auch einen Alleingang wagen und auf Unterstützung weiterer G20-Partner wie den USA und China verzichten. "Wir können nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist", hieß es aus Verhandlungskreisen.


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Merkel und Sarkozy bei EWF-Plänen uneins

Die Pläne umfassen drei wichtige Ziele: Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien sollen untersagt, der Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) eingegrenzt und Finanzgeschäfte ohne Einschaltung einer Börse beschränkt werden. Bei ungedeckten Leerverkäufen veräußern Banken oder Investmentfonds Aktien, die sie gar nicht besitzen, mit dem Ziel, den Börsenkurs zu drücken und die Papiere dann günstig einzukaufen.

Mit einem CDS können sich Käufer einer Staats- oder Firmenanleihe gegen einen Bankrott des Gläubigers versichern. Die Papiere werden aber immer häufiger eingesetzt, um losgelöst von ihrem eigenen Zweck auf die Pleite eines Staates oder Unternehmens zu wetten. Aktuelles Beispiel ist Griechenland. Für den Finanzminister des Landes, Giorgos Papaconstantinou, gebiete es der gesunde Menschenverstand, dass eine Person nicht eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn abschließen, dieses dann in Brand stecken und dann die Versicherungssumme kassieren könne.

Uneinigkeit herrscht in Europa hingegen beim möglichen Aufbau eines Europäischen Währungsfonds (EWF), zu sehen am Beispiel Deutschland und Frankreich. Während Merkel bei Haushaltskrisen auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) setzt, möchte Sarkozy ein europäisches Pendant schaffen. Länder wie die USA blieben so außen vor, die europäische Unabhängigkeit gewahrt.

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