Regierung bittet Banken zur Kasse
22.03.10
Foto: dpa bildfunk
Kampfansage an die 'Zocker'
Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekämpft die schwarz-gelbe Koalition ihr schlechtes Image. Beim Spitzentreffen am Sonntagabend im Kanzleramt, an dem neben den Parteichefs von Union und FDP auch die Fraktionsvorsitzenden teilnahmen, stand daher auch ein höchst populäres Thema auf dem Programm: Die Banken sollen für die entstandenen Schäden durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse gebeten werden.
Es habe bei der Debatte über eine Bankenabgabe "konkrete Fortschritte" gegeben, ließen die Teilnehmer der 'Elefantenrunde' wissen, gaben aber nur wenige Details preis. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach lediglich von einem "Milliarden-Betrag", der mit Blick in die Zukunft in Not geratene Geldinstitute retten soll. "Es kann nicht sein, dass die einen zocken und der Steuerzahler finanziert", sagte Kauder. "In einer Art Staffelung" seien diejenigen Institute am stärksten zu beteiligen, die "maßgebliche Verantwortung" für die Finanzkrise trügen, ergänzte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Einigkeit herrschte auch darüber, wie die Politik den Banken zukünftig besser auf die Finger schauen kann. "Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Pläne sehen vor, dass die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank vereint werden soll. Bislang teilen sich die Zentralbank und die Börsenaufsicht BaFin die Aufgabe. Ein Kernproblem war dabei, wie die Unabhängigkeit der Bundesbank bei diesem Modell bewahrt werden kann. Mit der sich abzeichnenden Lösung sei dies gewährleistet, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Es habe bei der Debatte über eine Bankenabgabe "konkrete Fortschritte" gegeben, ließen die Teilnehmer der 'Elefantenrunde' wissen, gaben aber nur wenige Details preis. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach lediglich von einem "Milliarden-Betrag", der mit Blick in die Zukunft in Not geratene Geldinstitute retten soll. "Es kann nicht sein, dass die einen zocken und der Steuerzahler finanziert", sagte Kauder. "In einer Art Staffelung" seien diejenigen Institute am stärksten zu beteiligen, die "maßgebliche Verantwortung" für die Finanzkrise trügen, ergänzte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Einigkeit herrschte auch darüber, wie die Politik den Banken zukünftig besser auf die Finger schauen kann. "Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Pläne sehen vor, dass die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank vereint werden soll. Bislang teilen sich die Zentralbank und die Börsenaufsicht BaFin die Aufgabe. Ein Kernproblem war dabei, wie die Unabhängigkeit der Bundesbank bei diesem Modell bewahrt werden kann. Mit der sich abzeichnenden Lösung sei dies gewährleistet, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Klare Ansage: Steuerpläne erst im Mai
Bei den angestrebten Steuersenkungen, dem Dauerknatschthema in der Koalition, signalisierte Westerwelle der CDU Entgegenkommen. "Das Ganze muss zeitlich aufgefächert werden", meinte der FDP-Chef und verabschiedete sich damit von radikalen Erleichterungen in Höhe von 16 bis 19 Milliarden Euro. "Wir sind gesprächsbereit", ergänzte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.Klar ist in der CDU: Steuersenkungen werden ihren Schwerpunkt beim Mittelstand haben. "Wenn wir die Möglichkeit haben, Steuern zu senken, dann muss das in diesem Bereich geschehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beim Zeitplan bleibt's, stellte zudem Kauder klar. Die Ergebnisse der amtlichen Steuerschätzung am 5. Mai, also wenige Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, werden für den Umfang der Steuererleichterungen entscheidend sein. Der "Korridor" dafür sei aber kleiner "als mancher hoffen mag", so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Einigkeit herrscht bei den Koalitionspartnern darüber, dass sie am Image kräftig arbeiten müssen. "Wir haben schon einiges erreicht. Aber es ist richtig, dass das Erscheinungsbild nicht so war, wie es sein könnte", gab Kauder zu. Auch die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger zeigte sich im Magazin 'Cicero' selbstkritisch: "CDU, CSU und FDP sind zusammengegangen, weil wir wirklich etwas gemeinsam gestalten wollen. Das muss stärker sichtbar werden."
Und trotzdem sorgt ein eigener Vorstoß der CSU zur Reform der Krankenkassenfinanzierung in der Regierungskoalition von Union und FDP für neuen Streit. Das Bundesgesundheitsministerium wie auch CDU und FDP signalisierten klare Ablehnung. Die CSU selbst wollte die Initiative als Beitrag zur Beilegung des Streits verstanden wissen. Ein Treffen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) brachte in Berlin keine Annäherung.
