Tarifstreit im Öffentlichen Dienst: Schlichter nehmen Arbeit auf
12.02.10
Foto: dpa bildfunk
Die Tarifgespräche für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sind gescheitert. Am kommenden Donnerstag beginnt nun die Arbeit für die 'Schlichter'. Die Arbeitgeber schicken den früheren sächsischen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ins Rennen, die Gewerkschafter Hannovers langjährigen Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD).
Während der Schlichtungsgespräche sind Streiks oder Warnstreiks nicht erlaubt. Voraussichtlich am 27. Februar wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften das Ergebnis der Schlichtung bewerten und weiter verhandeln. Sollten auch diese Gespräche über einen Schlichtungsspruch scheitern, drohen Urabstimmungen und Streiks. In den vergangenen Tagen hatten rund 120.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst vergeblich versucht, den Forderungen mit Warnstreiks Nachdruck verliehen.
Während der Schlichtungsgespräche sind Streiks oder Warnstreiks nicht erlaubt. Voraussichtlich am 27. Februar wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften das Ergebnis der Schlichtung bewerten und weiter verhandeln. Sollten auch diese Gespräche über einen Schlichtungsspruch scheitern, drohen Urabstimmungen und Streiks. In den vergangenen Tagen hatten rund 120.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst vergeblich versucht, den Forderungen mit Warnstreiks Nachdruck verliehen.
Verdi kommt Arbeitgebern entgegen
Knackpunkt der Verhandlungen war vor allem das Thema leistungsbezogene Bezahlung. Von ihrem Angebot in Höhe von 1,5 Prozent wollten die Arbeitgeber einen Großteil dafür verwenden, um sie auszubauen. Die Gewerkschaften waren mit einer Forderung von insgesamt fünf Prozent in die Gespräche gegangen. In den Verhandlungen boten sie dann nach eigenen Angaben für 2010 ein Plus im Gesamtvolumen von 3,5 Prozent, wovon 2,5 Prozent auf eine lineare Erhöhung der Entgelte einschließlich sozialer Komponente entfallen sollte. Die Arbeitgeber hielten die Forderungen angesichts der leeren öffentlichen Kassen für zu hoch.Stöhr sagte: "Wir wollen den Tarifabschluss noch im Februar. Wenn auch die Arbeitgeber sich bewegen, können wir diese Schlichtung zum Erfolg führen und eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden." De Maizière sagte, die Schlichtung werde schwierig, wenn die Gewerkschaften ihre Position nicht drastisch nach unten korrigierten.
Als Schlichter benannten die Arbeitgeber den früheren sächsischen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und die Gewerkschaftsseite Hannovers langjähriger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD). Auch in der vergangenen Tarifrunde 2008 war ein Tarifergebnis erst in den Verhandlungen über einen Schlichterspruch zustande gekommen.
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