FDP: Kein schneller Kernkraft-Ausstieg
09.02.10
Foto: dpa bildfunk
Die FDP hat die Forderung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernkraft entschieden zurückgewiesen. "Herr Röttgen muss aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner (Foto). Röttgen mache sich den noch von Rot-Grün gefassten Ausstiegsbeschluss zu Eigen und verändere ihn nur kosmetisch. "Er entfernt sich damit vom Koalitionsvertrag." Röttgen spiele mit diffusen Ängsten.
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) nannte Röttgens Äußerungen "wenig seriös". "Man kann nicht schneller aus der Kernenergie aussteigen wollen und gleichzeitig die Solarförderung in unzumutbarer Weise kürzen", sagte Söder 'Spiegel Online'.
Dagegen bezeichnete der CSU-Umweltexperte Josef Göppel die Kritik des Wirtschaftsflügels von Union und FDP an Röttgen als unberechtigt. Die von Röttgen erwogene Verlängerung der AKW-Laufzeiten um höchstens acht Jahre werde aus heutiger Sicht ausreichen, um die erneuerbaren Energien auszubauen, sagte Göppel der 'Berliner Zeitung'.
Auch die deutsche Industrie übte Kritik am Vorstoß von Röttgen. "Die Rechnung von Umweltminister Röttgen geht nicht auf", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, dem Berliner 'Tagesspiegel'. Die erneuerbaren Energien seien als Ersatz noch zu unzuverlässig.
Röttgen hatte sich für eine nur geringe Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen. Nach seiner Ansicht sollte die Laufzeit der Atomkraftwerke insgesamt 40 Jahre nicht überschreiten. Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32 Jahre vor. Aus dem Wirtschaftsflügel der Union kam dagegen die Forderung, die Atommeiler sollten bis zu 60 Jahre laufen, wie es international üblich sei.
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) nannte Röttgens Äußerungen "wenig seriös". "Man kann nicht schneller aus der Kernenergie aussteigen wollen und gleichzeitig die Solarförderung in unzumutbarer Weise kürzen", sagte Söder 'Spiegel Online'.
Dagegen bezeichnete der CSU-Umweltexperte Josef Göppel die Kritik des Wirtschaftsflügels von Union und FDP an Röttgen als unberechtigt. Die von Röttgen erwogene Verlängerung der AKW-Laufzeiten um höchstens acht Jahre werde aus heutiger Sicht ausreichen, um die erneuerbaren Energien auszubauen, sagte Göppel der 'Berliner Zeitung'.
Auch die deutsche Industrie übte Kritik am Vorstoß von Röttgen. "Die Rechnung von Umweltminister Röttgen geht nicht auf", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, dem Berliner 'Tagesspiegel'. Die erneuerbaren Energien seien als Ersatz noch zu unzuverlässig.
Röttgen hatte sich für eine nur geringe Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen. Nach seiner Ansicht sollte die Laufzeit der Atomkraftwerke insgesamt 40 Jahre nicht überschreiten. Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32 Jahre vor. Aus dem Wirtschaftsflügel der Union kam dagegen die Forderung, die Atommeiler sollten bis zu 60 Jahre laufen, wie es international üblich sei.
FDP will schärfere Abgrenzung von der Union
Die Äußerungen Röttgens werden von der FDP, vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai, als Avance der CDU an die Grünen gewertet. Die Grünen haben sich dort ihre Koalitionsoptionen ausdrücklich offengehalten. Lindner sagte dazu, wenn die CDU die "schwarz-grünen Flirts" weiter fortsetze, sei dies "das beste Wählerbeschaffungsprogramm für die FDP".Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte angesichts der schlechten Umfragewerte ihrer Partei und der ausstehenden Wahl, dass in der FDP keine Panik herrsche. Sie verteidigte aber die schärfere Abgrenzung ihrer Partei vom Koalitionspartner Union. "Wir wollen jetzt nur konkrete, machbare Schritte vorschlagen - und zwar auf der Grundlage des Koalitionsvertrags“, sagte sie der Münchner 'Abendzeitung’. "Die Union dagegen hängt gerne noch an Wegen, die sie in der großen Koalition gemeinsam mit der SPD eingeschlagen hat.“
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, Wolfgang Kubicki, wurde in der 'Leipziger Volkszeitung’ noch deutlicher. "Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert. Das hat Guido Westerwelle eine Weile sprachlos gemacht. Das ist jetzt vorbei“, sagte er. Bei Reizthemen wie Steuerentlastungen und Gesundheitspolitik sei eine deutliche Abgrenzung notwendig. "Deshalb müssen wir uns jetzt eine Reihe von Unionspositionen und Unionspersonen vorknöpfen.“
