Bundestag entscheidet über Organspende-Reform
24.05.12
Der Bundestag will die Entscheidung über die Organspende zum Normalfall machen. Foto: dpa bildfunk
Jeder Bürger soll die Wahl treffen
Der Bundestag entscheidet heute über die Reform der Organspende. Zurzeit warten tausende Menschen auf ein Spenderorgan – die meisten vergebens. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) macht sich dafür stark, dass jeder Bürger sich für oder gegen Organspende entscheiden soll. Damit könne jeder seinen Angehörigen eine schwere Entscheidung vorab abnehmen.
Die bevorstehende Entscheidung soll nach dem Willen der Bundesregierung Startschuss für eine größere Spendenbereitschaft in der Bevölkerung sein. "12.000 Menschen auf den Wartelisten, die sind eine Verpflichtung, dass jeder im Leben sich einmal im Leben mit der Frage auseinandersetzt und sich am besten auch für die Organspende entscheidet", sagte der Gesundheitsminister.
Wer sich nicht zu Lebzeiten entscheide, "lastet diese Entscheidung dann möglicherweise den Angehörigen auf, die dann in einer schwierigen Situation im Krankenhaus vor diese Frage gestellt werden", so Bahr weiter. Künftig sollen alle Bürger schriftlich gefragt werden, ob sie nach dem Hirntod zur Spende bereit sind. Darüber wird ohne Fraktionszwang abgestimmt. Es wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet.
Die bevorstehende Entscheidung soll nach dem Willen der Bundesregierung Startschuss für eine größere Spendenbereitschaft in der Bevölkerung sein. "12.000 Menschen auf den Wartelisten, die sind eine Verpflichtung, dass jeder im Leben sich einmal im Leben mit der Frage auseinandersetzt und sich am besten auch für die Organspende entscheidet", sagte der Gesundheitsminister.
Wer sich nicht zu Lebzeiten entscheide, "lastet diese Entscheidung dann möglicherweise den Angehörigen auf, die dann in einer schwierigen Situation im Krankenhaus vor diese Frage gestellt werden", so Bahr weiter. Künftig sollen alle Bürger schriftlich gefragt werden, ob sie nach dem Hirntod zur Spende bereit sind. Darüber wird ohne Fraktionszwang abgestimmt. Es wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet.
Ärger um Änderung des Transplantationsgesetzes
Widerstand gibt es bei Grünen und Linken gegen das andere der zu beschließenden Gesetze. Es geht um die geplante Änderung des Transplantationsgesetzes. Die Grünen wollen sich enthalten, die Linken Nein sagen.Ein Hauptkritikpunkt ist der Koalitionsplan, bei der umstrittenen Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) weitgehend alles beim Alten zu lassen. Die DSO ist zuständig für die Abwicklung der Organspenden. Sie war wegen angeblich selbstherrlichen Agierens ihrer Spitze in die Schlagzeilen gekommen. Nun sieht ein Änderungsantrag vor, dass die Trägerorganisationen von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten die DSO strenger kontrollieren.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Elisabeth Scharfenberg sagte: "Aus unserer Sicht ist diese Regelung absolut unzureichend und nicht geeignet, die Probleme, die es derzeit innerhalb der DSO und zwischen DSO und Stiftungsaufsicht gibt, wirksam zu beheben."
Mit dem Gesetz sollen auch die Kliniken verpflichtet werden, Transplantationsbeauftragte zur Organentnahme zu bestimmen. Dies wird allseits begrüßt. Weitere Neuregelungen stoßen aber auf Kritik von Grünen und Linken. Der Entwurf sieht vor, dass personenbezogene Organspenderdaten zu Forschungszwecken weitergegeben werden können, um Nebenwirkungen von Medikamenten zu verringern. Datenschutzvorgaben würden aufgeweicht, bemängelt Scharfenberg.
