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Merkel plant Wahlgeschenke: Mehr Kindergeld, Mütterrente, Mietpreisbremse

31.05.13 07:50
Merkel verspricht teuere WahlgeschenkeMit Wahlversprechen im Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro will Kanzlerin Merkel in den Wahlkampf ziehen
Foto: dpa bildfunk

Merkel will "Eltern mit Kindern besser unterstützen"

Die Bundestagswahl steht vor der Tür – der Wahlkampf läuft langsam aber sicher auf Hochtouren. Dabei werden wie üblich den Bürgern Versprechungen gemacht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht nun den Anfang: Laut Informationen des 'Handelsblatts' will sie den Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen und das Kindergeld erhöhen.

Mit Wahlversprechen im Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro will die Kanzlerin demnach in den Wahlkampf ziehen. Nach Angaben der Zeitung errechnete das Bundesfinanzministerium alleine durch die Erhöhungen des Grundbetrags und des Kindergeldes Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro.

Merkel habe in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: "Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene." Dies sei gerechtfertigt - entsprechend werde ihre Regierung "das Kindergeld anpassen". Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle "Eltern mit Kindern besser unterstützen".

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SPD: "Am Abend wird die Faule fleißig"

Die CDU-Chefin kündigte zudem an, dass im Wahlprogramm auch die Einführung der Mütterrente sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente stehen würden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung laut Berechnungen je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Ferner habe Merkel zugesichert, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle. Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht".

Die SPD reagierte sofort auf Merkels Wahlversprechen und warf ihr vor, sich mit dem Vorschlag einer Mietpreisbremse im CDU-Wahlprogramm unglaubwürdig zu machen. "Am Abend wird die Faule fleißig", sagte der SPD-Schattenminister für Bauen und Verkehr, Florian Pronold. Die SPD sei es zwar gewohnt, dass die Kanzlerin SPD-Positionen übernehme. "Aber jetzt eine Mietpreisbremse zu fordern, ist Volksverdummung", sagte Pronold, der zum Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gehört.

Der will im Fall eines Wahlsieges mit der Wohnungswirtschaft und Mieterverbänden ein Bündnis gegen steigende Wohnungsmieten ins Leben rufen. "Dieses Bündnis soll für moderne Städte und bezahlbares Wohnen Vorschläge machen", sagte Steinbrück. "Die SPD will das Wohnen neu denken." Unter anderem sollen Mieten bei bestehenden Verträgen um nicht mehr als 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hob nach den geplanten Wahlversprechen von Kanzlerin Merkel die Bedeutung eines soliden Haushalts hervor. "Solide Finanzen bleiben eine Kernaufgabe der Politik und ein Markenzeichen der Union", erklärte Gröhe.