Interview mit Peter Kloeppel: Merkel verteidigt Internet-Überwachung

"Müssen aktionsfähig werden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im RTL-Interview mit Peter Kloeppel den Ausbau der Internet-Überwachung in Deutschland verteidigt. Mit Blick auf den Kampf gegen den Terror sagte sie: "Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt."

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Peter Kloeppel traf die Kanzlerin in Berlin vor ihrer Abreise zum G8-Gipfel.
Peter Kloeppel traf die Kanzlerin in Berlin vor ihrer Abreise zum G8-Gipfel.

Die Bundesregierung suche den Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten. "Das ist aber davon zu unterscheiden, dass wir Transparenz brauchen, was geschieht mit den Daten der Bürger", sagte Merkel weiter. Der 'Spiegel' hatte berichtet, der Bundesnachrichtendienst (BND) wolle die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Dazu habe der Auslandsgeheimdienst ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre erstrecke.

Der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden, der den aktuellen Skandal um US-Spionage im Internet ins Rollen brachte, hat seine Vorwürfe derweil bekräftigt. Amerikanische Geheimdienst-Analysten könnten Zugang zu Informationen bekommen, egal wonach sie suchen, erklärte Snowden. "Telefonnummer, E-Mail, Benutzername, Handy-Identifikationsnummer - es macht keinen Unterschied." Die Einschränkungen seien nicht technischer, sondern politischer Natur. Kontrollen seien sehr lückenhaft.

Die Kanzlerin nahm aber auch zu weiteren aktuellen Themen Stellung. So kritisierte sie die Sicherheitskräfte in der Türkei. Diese seien aus ihrer Sicht viel zu hart gegen die Demonstranten im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz vorgegangen. Zu den aktuellen Geschehnissen in der Türkei fand sie deutliche Worte: "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung."

Merkel zur Türkei: "Ich bin erschrocken"

Zu den Fernsehbildern von der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul sagte sie: "Ich bin erschrocken, wie viele andere Menschen auch." Merkel sagte, sie wolle der türkischen Regierung keine Ratschläge von außen geben. Aber in einer Türkei, "die ins 21. Jahrhundert geht", müsse akzeptiert werden, dass Menschen auch abweichende Meinung ausdrücken dürften.

Die Kanzlerin wird beim G8-Gipfel in Nordirland nach eigenen Worten auch auf möglichst konkrete Beschlüsse im Kampf gegen Steuerhinterziehung drängen. Leider habe sich die internationale Abstimmung verzögert, aber die OECD habe nun gute Regeln vorgelegt. "Jetzt wird es endlich ein Thema, wo auch dann gehandelt werden kann", sagte sie RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel. Sicherlich seien noch Schwierigkeiten im Rahmen der Abstimmung mit den G20-Staaten zu überwinden.

Außerdem erteilte Merkel Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen eine klare Absage: "Wir beteiligen uns auf keinen Fall an Waffenlieferungen", sagte sie. "Wichtig ist, dass ein politischer Prozess in Gang kommt. Allein militärisch wird das nicht zu lösen sein." Mit dem strikten Nein zu Waffenlieferungen im Gegensatz zu Partnern wie den USA, Frankreich und Großbritannien sei Deutschland aber nicht isoliert. "Deutschland steht nicht abseits", betonte die Kanzlerin.

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